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Bundesregierung hält an Zwei-Staaten-Lösung in Nahost fest

15.02.2017, 14:08

Berlin (dpa) - Kurz vor dem ersten Treffen des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Donald Trump hat die Bundesregierung ihr Festhalten an einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten bekräftigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Für uns bleiben die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung der Grundpfeiler unserer Nahost-Politik." Zum neuen israelischen Siedlungsgesetz sagte er, der Siedlungsbau in den besetzen palästinensischen Gebieten sei ein "Verstoß gegen das Völkerrecht" und gefährde einen dauerhaften Frieden zwischen beiden Seiten.