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Bundestag stimmt über Bund-Länder-Finanzpakt ab

01.06.2017, 04:58

Berlin (dpa) - Die Finanzströme zwischen Bund und Ländern sollen ab dem Jahr 2020 neu geordnet werden - der nach jahrelangen Verhandlungen ausgehandelte Kompromiss nimmt nun die letzten Hürden. Heute stimmt der Bundestag namentlich über den neuen Finanzpakt ab. Für die Grundgesetzänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Diese gilt angesichts des Stimmenpolsters von Union und SPD als sicher. Morgen berät der Bundesrat abschließend über das umfangreiche Gesetzespaket.