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Dobrindt: Europäischer Gerichtshof wird Pkw-Maut bestätigen

29.09.2016, 12:15

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist optimistisch, dass die umstrittene Pkw-Maut vor Gericht Bestand haben wird. Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen, sagte er in Berlin. Deutschland erwarte jetzt ein zügiges Verfahren. Die EU-Kommission hatte heute mitgeteilt, Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar.