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Dobrindt nennt mögliche Klage Österreichs gegen Maut unverständlich

03.12.2016, 05:27

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigt kein Verständnis für Überlegungen in Österreich, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. Dort gebe es seit Jahren eine Maut, die deutsche Autofahrer ganz selbstverständlich zahlen, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Außerdem habe die EU-Kommission eindeutig erklärt, dass das deutsche Maut-System durch die nun erzielte Einigung in Einklang mit dem EU-Recht stehe und nicht diskriminierend sei.