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dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Mittwoch, 22.03.2017 - 5 Uhr

22.03.2017, 03:56

Belgien gedenkt der Terroranschläge vor einem Jahr

Brüssel (dpa) - Belgien gedenkt heute der tödlichen Terroranschläge in Brüssel vor einem Jahr. König Philippe besucht am Morgen die Orte der Attentate am Flughafen und in der U-Bahn-Station Maelbeek in Brüssel und enthüllt Denkmale für die Opfer. Auch die EU-Kommission erinnert an eine getötete Mitarbeiterin. Drei islamistische Selbstmordattentäter hatten sich am 22. März 2016 inmitten von Menschenmengen in der Metro und am Flughafen in die Luft gesprengt und 32 Menschen mit in den Tod gerissen. Mehr als 300 wurden verletzt.

Steinmeier wird vereidigt und skizziert Programm

Berlin (dpa) - Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Mittag bei einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt. Er hat sein Amt als Nachfolger von Joachim Gauck bereits am Sonntag angetreten. Am Nachmittag wird er mit militärischen Ehren im Park von Schloss Bellevue begrüßt. Es wird erwartet, dass Steinmeier in seiner Antrittsrede vor den Abgeordneten darlegt, welche Schwerpunkte er in seiner Amtszeit als Staatsoberhaupt setzen will.

Pariser Innenminister Le Roux tritt wegen Affäre zurück

Paris (dpa) - Nach Enthüllungen über die frühere Beschäftigung seiner Töchter im Parlament tritt der französische Innenminister Bruno Le Roux zurück. Er habe bei Staatschef François Hollande seinen Rücktritt eingereicht, sagte der Sozialist. Die französische Finanz-Staatsanwaltschaft hatte bereits Vorermittlungen in der Sache eingeleitet. Le Roux hatte einem Fernsehsender bestätigt, als Abgeordneter seine beiden Töchter zeitweise als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt zu haben.

Südkorea: Nordkorea misslingt neuer Raketentest

Seoul (dpa) - Nordkorea ist nach Angaben Südkoreas offensichtlich ein neuerlicher Raketentest misslungen. Eine Rakete sei von der Ostküste des Landes abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Seoul mit. Man gehe davon aus, dass der Test fehlgeschlagen sei. Um was für einen Raketentyp es sich handelte, war zunächst unklar. Zuvor hatte die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf eine nicht genannte Regierungsquelle in Tokio gemeldet, es gebe Hinweise, wonach ein nordkoreanischer Raketentest gescheitert sein könnte. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea den Test ballistischer Raketen. 

Palästinenser an Grenze zu Israel von Panzer getötet

Gaza (dpa) - Ein Palästinenser ist in der Nacht im Süden des Gazastreifens von einem israelischen Panzer erschossen worden. Ein zweiter junger Mann in seiner Begleitung sei schwer verletzt worden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die beiden jungen Leute hatten nach Zeugenberichten versucht, bei Rafa den Grenzzaun nach Israel zu überwinden. Der Panzer habe daraufhin das Feuer eröffnet. Die israelische Armee macht seit gestern in dieser Region militärische Übungen.

UN-Sondergesandter befürchtet Eskalation in Libyen

Tripolis (dpa) - Angesichts von neuen Kämpfen in Libyen hat der UN-Sondergesandte Martin Kobler vor einer Eskalation in dem Bürgerkriegsland gewarnt. "Ich bin sehr beunruhigt über die Lage, die wirklich das Potenzial hat, nicht mehr handhabbar zu sein", sagte Kobler der dpa. Solange bei den verschiedenen Parteien der politische Wille fehle, die Machtfrage im Land zu klären, werde es keinen Frieden in Libyen geben. In der vergangenen Woche war es in der Hauptstadt Tripolis zu schweren Gefechten zwischen Kämpfern der libyschen Einheitsregierung und Milizen gekommen.