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Maas gegen Bundesgefängnis für Terroristen

18.10.2016, 23:56

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat Forderungen nach einem zentralen deutschen Gefängnis für mutmaßliche Terroristen zurückgewiesen. Der Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Ländersache, sagte der SPD-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Beschuldigte und Verurteilte aus Ermittlungs- und Strafverfahren des Generalbundesanwalts befänden sich deshalb seit jeher in Justizvollzugsanstalten in ganz Deutschland. Entsprechende Forderungen waren nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig laut geworden.