Bullerjahn: Sechs Selbstanzeigen bringen allein 3, 3 Millionen Euro

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn ( SPD ) will den Kauf einer CD mit gestohlenen Bankdaten deutscher Steuersünder aus der Schweiz mitbezahlen. " Wir wollen feststellen, wer aus Sachsen-Anhalt auf der CD vermerkt ist ", sagte Bullerjahn gestern der Volksstimme.

Bis jetzt liegen dem Finanzministerium sechs Selbstanzeigen von Steuersündern aus Sachsen-Anhalt vor, die laut Bullerjahn allein Steuer-Mehreinnahmen von 3, 3 Millionen Euro erwarten lassen. Bullerjahn : " Ein Kauf lohnt sich also auf jeden Fall. "

Nachdem in Deutschland über den Kauf der CD seit Wochen diskutiert worden war, hatte Nordrhein-Westfalen den Datenträger in der vergangenen Woche von einem Unbekannten erworben. Dieser hatte zunächst 2, 5 Millionen Euro dafür gefordert, die tatsächliche Kaufsumme ist allerdings unbekannt.

Bullerjahn sagte, er rechne damit, dass sich die Bundesländer die Kosten nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel teilen. Dann müsste Sachsen-Anhalt knapp drei Prozent tragen, das wären 75 000 Euro.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus ( CDU ) hat am Wochenende eine Mitfinanzierung seines Bundeslandes abgelehnt und dies mit einem " zu großen rechtlichen Risiko " begründet. Kritiker des CD-Kaufs haben mehrfach auf das Fehlen einer eindeutigen Rechtsgrundlage für solche Transaktionen hingewiesen.

Jens Bullerjahn sagte, er habe wenig Verständnis für Bundesländer, die aus der gemeinsamen Linie ausscherten, und vermutet im Fall Baden-Württemberg " parteitaktische Motive ". Die dort mitregierende FDP lehnt den Kauf der CD ab.

In den nächsten Tagen will Bullerjahn mit seinen Länder-Amtskollegen die Kostenverteilung festlegen.