Umweltzone in der City bürdet Stadtverwaltung jährlich 200 000 Euro zusätzliche Personalkosten auf

Altstadt. Die in Magdeburg geplante Umweltzone rund um die City wird den Stadthaushalt um jährlich etwa 200 000 Euro zusätzlich belasten. Das sagte Oberbürgermeister Lutz Trümper gestern auf Volksstimme-Nachfrage. Die veranschlagten Kosten resultieren aus dem Personalaufwand für die erforderlichen Kontrollen.

Noch nicht eingerechnet, so das Stadtoberhaupt weiter, sei in dieser Summe die Schilderfrage und andere gegenständliche Voraussetzungen für das Funktionieren der Zone.

Die Stadt muss zwar den finanziellen Aufwand aus der eigenen Kasse tragen. Die Entscheidung für oder gegen die Zone obliegt ihr allerdings nicht. Trümper stellte klar : " Den Landesgesetzen entsprechend wird die Umweltzone in Magdeburg vom Umweltministerium Sachsen-Anhalt angeordnet. "

Die Magdeburger Stadtverwaltung habe nur eine Funktion in dem Verfahren. Die Straßenverkehrsbehörde, übrigens auch eine staatliche Stelle, müsse das Einvernehmen von Umweltzone und den verkehrlichen Gegebenheiten erklären. " Das ist abgestimmt ", sagte Lutz Trümper.

Das Land setzt praktisch die Vorgaben der EU hinsichtlich der Schadstoffgrenzwerte um. Derzeit liegen die Pläne aus. Bis 10. Februar können auch interessierte Bürger im Umweltamt Einsicht nehmen. Bis 24. Februar besteht die Möglichkeit für Einwände, Hinweise und ergänzende Vorschläge ( wir berichteten ). Danach ist die Abwägung.

Kommen aber wird die Umweltzone, glaubt Trümper angesichts der vorherrschenden Gesetzlichkeiten. Die Einführung erfolgt stufenweise : Vom 1. September 2011 bis 31. Dezember 2012 wird eine Übergangsfrist vorgeschlagen. In der Zeit herrscht nur für Autos mit roter Plakette Fahrverbot, die mit Grün und Gelb können die Umweltzone passieren. Ab 1. Januar 2013 ist das nur noch mit der grünen Plakette erlaubt.

Wegen des riesigen Verwaltungsaufwandes und des umstrittenen Nutzens ist die Stadt nicht unbedingt begeistert von der Umweltzone, erklärte Lutz Trümper. In einer Reihe von Städten nämlich, so in Berlin, werden Prognosen angezweifelt. Trümpers Amtskollege in Dresden hat sogar abgelehnt und andere Varianten vorgeschlagen. Allerdings steht in Sachsen die Einführung der Umweltzonen in der Entscheidung der Städte. Leipzig hatte sich gleichfalls gesträubt. Jetzt wird der Stadt aufgrund von EU-Recht die Zone kompromisslos auferlegt.

Gleiches wäre auch auf Magdeburg zugekommen. Das Einlenken der Stadt hat zumindest die stufenweise Einführung der ca. 7 Quadratkilometer großen Umweltzone bis zum Jahr 2013 ermöglicht. Es gebe ein Gutachten, das einen Nutzen für Magdeburg ausweise. Es lasse sich auch nicht widerlegen. " Wenn etwas der Gesundheit der Magdeburger dient, sollte man sich nicht dagegen sträuben ", sagte Lutz Trümper. Das sagen auch Befürworter.

Dennoch : Die spannende Frage auch für ihn ist, was die praktischen Messungen tatsächlich ergeben. Allerdings ergeben sie erst ab 2013 ein reales Bild – wenn die Zone komplett eingerichtet ist.

Es sei denn, neue Erkenntnisse werfen die Pläne doch wieder um. Das ist angesichts des Standvermögens Brüsseler Entscheidungen nicht zu erwarten.