In Magdeburg betreiben 32 freie Träger 126 Kindereinrichtungen mit über 13 000 Plätzen. Darunter befinden sich ca. 2700 Krippen-, über 5300 Kita- und mehr als 5000 Hortplätze. Der Stadtrat hat am Montagabend eine neue Richtlinie zur Finanzierung der Kitas sowie zur Empfehlung zu Elterbeiträgen beschlossen.

Magdeburg. Zwei Jahre lang soll an dem vorliegenden Papier gearbeitet worden sein. Über zwei Sitzungstage ( Donnerstag und Montag ) diskutierten dann die Räte über die Kita-Richtlinie sowie über die vielen Änderungsanträge, bis die Beschlussvorlage für die Mehrheit akzeptabel war. Eines der Ergebnisse : Künftig werden die Dienstleistungspauschalen in die Elternbeiträge einbezogen. Das erleichtere vor allem die Handhabung bei der Erstattung der Beiträge. Bei den Pauschalen geht es um Summen zwischen 2, 10 und 9, 90 Euro.

Jugendhilfeausschussvorsitzender Sven Nordmann ( SPD-Tierschutzpartei-future ) darüber gestern aus seinem Urlaubsort : Sozial Schwächere profitieren. Er freue sich, dass die Kommunalpolitiker diese Entscheidungen getroffen haben. Dazu gehört, dass die Träger verpflichtet werden, an relevanten städtischen Erhebungen, Analysen und Berichten zur Angebots- und Einrichtungsstruktur mitzuwirken. Hier hatte es Probleme gegeben. Aber : Die Stadt habe den Trägern die Aufgabe übergeben, die öffentliche Hand zahle dafür. Da möchte man doch ein Minimum an Einblick bekommen, beklagte sich wiederholt OB Trümper.

Der städtische Zuschussbedarf für 2010 für Kinderbetreuung übrigens beträgt 42,65 Millionen Euro. Elternbeiträge in Höhe von über 6 Mio. Euro für sozial Schwache werden gezahlt.

Was Nordmann freute, fand nicht immer dieselbe Resonanz in der Verwaltung. Die hatte intensiv um ein rückwirkendes Inkrafttreten der Richtlinie zum 1. Januar 2010 geworben. Die Räte stimmten nicht zu. Der 1. Januar 2011 ist jetzt der von ihnen gesetzte Termin. Änderungen gab es auch zur Rücklagenbildung.

Wigbert Schwenke ( CDU / BfM ) kritisierte, dass zwischen Dezernatsspitze und Ausschuss Vertrauenverlust entstanden sei. Das müsse behoben werden. Einen rückwirkenden Beschluss wolle er nicht, das Jahr sei weit fortgeschritten, begründete er.

Der Grüne Thorsten Giefers schlug den 1. Juni oder 1. Juli dieses Jahres als Kompromiss vor, fand aber keine Mehrheit.

Viele weitere Räte ergriffen das Wort, so Finanzausschussvorsitzender Reinhard Stern. Er würdigte, dass mit insgesamt 49 Millionen Euro riesige Mittel für die Kinderbetreuung aufgewendet werden.

SPD-Rat Hans-Dieter Bromberg, Helmut Hörold und Gregor Bartelmann ( beide FDP ), Jens Ansorge ( CDU / BfM ), Oliver Müller ( Die Linke ) sprachen zu unterschiedlichen Aspekten der teils unübersichtlichen Drucksache.

Eine synoptische Darstellung zu den Beiträgen musste auf Antrag von Nordmann am Montag nachgereicht werden.

Die Richtlinie wurde mit mehreren Änderungen von der übergroßen Mehrheit beschlossen.