CDU-Politiker Brok: Die Türken wissen, was sie tun müssen
Brüssel (dpa) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok ist optimistisch, dass der Visa-Streit mit der Türkei gelöst werden kann.
Die Türken sind sich völlig bewusst, dass sie bei der Visaliberalisierung alle 72 Bedingungen erfüllen müssen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der Deutschen Presse-Agentur. Frage sei letztlich nur, zu welchem Zeitpunkt die Regierung in Ankara bereit sein werde, die Anti-Terror-Gesetze des Landes zu reformieren.
Derzeit verweise sie darauf, dass die von der EU geforderten Änderungen aus innenpolitischen Gründen nicht sofort umgesetzt werden könnten. Grund seien der Putschversuch am 15. Juli und die jüngsten Terroranschläge. Die vier anderen noch ausstehenden Bedingungen sollten in absehbarer Zeit erfüllt sein, sagte Brok.
Ob die EU eine Abmachung akzeptieren könnte, die der Türkei für die Reform der Terrorgesetze mehr Zeit zugesteht, ließ Brok offen. So etwas müsste man sich ansehen, sagte der CDU-Politiker. Das Parlament erwarte, dass die EU-Kommission in den nächsten Wochen einen Vorschlag mache, über den die Abgeordneten dann entscheiden könnten.
Brok betonte, dass die türkische Regierung zuletzt in Gesprächen deutlich gemacht habe, die EU nicht erpressen zu wollen. Es wurde nicht gesagt, es muss im Oktober geschehen, sagte Brok zu Darstellungen, nach denen die Türkei die Absprachen mit der EU zur Flüchtlingskrise aufkündigen wolle, wenn die EU nicht die Visumfreiheit für türkische Staatsbürger gewähre.
Eine Erklärung dafür ist nach Worten von Brok auch die Abhängigkeit der Türkei von der EU. Die Türkei hängt - was Wirtschaft angeht - sehr viel mehr von uns ab als wir von der Türkei, sagte der EU-Abgeordnete. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei vor allem wegen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung seines Landes in den vergangenen Jahren so populär.
Die Beziehungen der EU zur Türkei sind an diesem Freitag und Samstag auch Thema bei einem Außenministertreffen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Brok wird als Gast zu den Gesprächen erwartet.
