Koalitionsstreit um Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Forderungen aus der CDU, Flüchtlingen weniger als den Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen, haben in der Koalition erhebliche Verstimmung ausgelöst. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte die Union, mit solchen Ideen die Gesellschaft zu spalten. Damit würden Flüchtlinge zu Lohndrückern gegen die Deutschen gemacht.

Das wäre sozialer Sprengstoff. Wer solche Vorschläge macht, spielt die Armen aus Deutschland gegen die Armen aus Syrien aus, sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur.

Kanzlerin Angela Merkel sieht Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge ebenfalls skeptisch. Wenn jemand, der für 8,50 Euro die Stunde arbeite, seinen Job verliere, weil ein Flüchtling dieselbe Arbeit für 3,50 Euro mache, richte das Schaden an, sagte die CDU-Chefin vor den Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag.

Prominente CDU-Politiker forderten dagegen in der Flüchtlingskrise mehr Flexibilität beim Mindestlohn. Vorbild dafür ist eine bestehende Ausnahme für Langzeitarbeitslose: Wer länger als ein Jahr arbeitslos war, darf bis zu sechs Monate lang für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro beschäftigt werden.

CDU-Präsidiumsmitglied und Finanzstaatssekretär Jens Spahn sagte der Welt, es werde manches auf den Prüfstand kommen: Möglicherweise auch der Mindestlohn. Auch bei der Rente müsse die Koalition beweglicher werden. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für die Flexi-Rente.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangte Sonderlösungen für weniger Qualifizierte. Bei Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollte (...) der Mindestlohn nicht greifen, sagte er der Welt. Die Spitze der Unionsfraktion reagierte uneinheitlich auf die Ideen.

Während Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Vorstoß von Spahn eine Absage erteilte (Das wird nicht kommen), nannte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Debatte interessant. Wenn es Integration erleichtere, sollte man sich diesem Vorschlag nicht verschließen. Kauder dagegen betonte, deutsche Arbeitnehmer könnten die Befürchtung haben, dass sie durch Flüchtlinge ersetzt werden. Die Diskussion ist abwegig, und wir sollten sie auch nicht weiter führen.

Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß sagte der dpa: Man kann keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge machen. Deutsche Arbeitslose würden benachteiligt, wenn Flüchtlinge in wettbewerbsverzerrende Lohnkonkurrenz gezwungen würden. Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann erklärte: Ich bin strikt dagegen, jetzt einen Sonderarbeitsmarkt für Flüchtlinge zu schaffen.

Eine Sprecherin von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte klar: Der Mindestlohn gilt, unabhängig vom Pass, für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Gabriel kritisierte, dass manche in CDU und CSU sich alle vier Wochen ein neues Scheinargument suchten, um den Mindestlohn infrage zu stellen. Sein Rat an die Union sei, die Regelung endlich zu akzeptieren. Am Mindestlohn wird es mit der SPD nur eine Änderung geben: Er wird steigen.