Gerichtsurteil Besitzer von Kampfhunden müssen höhere Hundesteuer hinnehmen
In vielen Kommunen ist die Hundesteuer für Kampfhunde höher als bei anderen Hunden. Erst wenn die Steuer deutlich über den jährlichen Haltungskosten liege, ließe sich diese beanstanden. Das hat ein Gericht in Rheinland-Pfalz entschieden.
Koblenz (dpa/tmn) - Besitzer von Kampfhunden müssen mit einer höheren Hundesteuer rechnen als Halter anderer Hunderassen. Die höhere Summe sei rechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz.
In dem verhandelten Fall hatte ein Kampfhundbesitzer vor dem OVG geklagt. Der Mann im Kreis Vulkaneifel muss für seinen Staffordshire Bullterrier jedes Jahr 1000 Euro an die Gemeinde zahlen, während Hunde anderer Rassen jährlich nur 60 Euro kosten. Die Steuer habe für ihn eine "erdrosselnde Wirkung", argumentierte der Hundebesitzer.
Das Gericht entgegnete, eine jährliche Steuer von 1000 Euro mache das Halten eines Kampfhundes nicht unmöglich. Eine "erdrosselnde Wirkung" dieser Summe könne es nur geben, wenn sie die Haltungskosten deutlich überstiege. Diese lägen aber ebenfalls bei mindestens 800 Euro pro Jahr. Die Steuer von 1000 Euro für Kampfhunde und ihr Steigerungssatz im Verhältnis zur viel niedrigeren Steuer für normale Hunde fallen laut OVG zudem im bundesweiten Vergleich nicht völlig aus dem Rahmen (Az.: 6 A 10616/16.OVG).
Grundsätzlich entscheidet in Deutschland jede Kommune selbst über die Höhe der Hundesteuer. In Städten werden oft höhere Beträge fällig als auf dem Land.
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