EU treibt Verfahren gegen Verweigerer voran

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission verstärkt den Druck auf Tschechien, Ungarn und Polen, sich an der Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu beteiligen. Die Behörde leitete die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens ein und forderte die Regierungen ausdrücklich zum Einlenken binnen Monatsfrist auf.

Falls sie sich weigern, wäre der nächste Schritte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission kritisierte zugleich die ihrer Ansicht nach unzureichenden Anstrengungen von Ländern, die sich an der Umverteilung von Flüchtlingen aus den Ankunftsländern Italien und Griechenland beteiligen.

Nach ihren Angaben konnten bis zuletzt gerade einmal 24 676 Personen und damit nicht einmal die Hälfte der Kandidaten in anderen europäischen Staaten untergebracht werden. Ungefähr 26 400 weitere Personen kommen laut EU-Kommission aktuell zur Umverteilung in Frage - und müssten damit eigentlich bis September von anderen europäischen Staaten aufgenommen werden.

Immerhin habe sich das Tempo beschleunigt, so die Behörde. Im Juni sei mit zusammen 3000 Transfers ein neuer monatlicher Höchststand erreicht worden. "Die Umverteilung funktioniert, wenn der politische Wille vorhanden ist", erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Allerdings müsse Italien die Registrierung ankommender Flüchtlinge beschleunigen.

Die EU hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015 beschlossen, bis zu 160 000 Menschen aus Griechenland und Italien in andere Staaten umzusiedeln. Für die Aufnahme kommen aber nur Migranten mit guten Chancen auf Anerkennung im Asylverfahren in Frage. Deutschland hatte sich zunächst verpflichtet, Griechenland und Italien je 500 Flüchtlinge pro Monat abzunehmen und die Zahl für Italien Anfang Juli auf 750 erhöht.

Mitteilung der EU-Kommission zu Verfahren

Mitteilung zur Flüchtlingsverteilung