Richtig gefährlich Experte: Reichsbürger werden zunehmend gewaltbereit
Seit Jahren nerven sogenannte Reichsbürger, die die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen, Behörden und Gerichte mit endlosen Widersprüchen. Große Sorge herrscht angesichts der Waffen im Besitz dieser Extremisten - nicht erst seit dem Vorfall in Mittelfranken.
Potsdam (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen auf Polizeibeamte in Bayern hat der Rechtsextremismus-Experte Dirk Wilking vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der sogenannten Reichsbürger gewarnt.
Bis vor einigen Jahren waren das nur Spinner, die sich verbal gegen Behörden zur Wehr setzten, sagte der Experte des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. In den letzten Monaten gibt es aber auch in Brandenburg zunehmend Fälle, in denen Reichsbürger mit Gewalt gegen Gerichtsvollzieher oder auch Richter vorgehen.
Wenn in dieser Szene wie in Bayern Jäger oder auch Sportschützen sind, die über Waffen verfügen, dann wird es richtig gefährlich, warnte Wilking. Bei der zunehmenden Gewaltbereitschaft der Reichsbürger sieht er einen Zusammenhang mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. Der Staat gilt in diesen Kreisen zunehmend als delegitimiert und dies fördert diese Entwicklung.
Aus seiner Sicht handelt es sich bei den Reichsbürgern nicht um eine terroristische Organisation. Dazu sind sie zu heterogen, zu zersplittert und zu winzig in den den Gruppen, sagte Wilking im Deutschlandfunk.
Gerichtsvollzieher schützten sich, indem sie bei Reichbürgern nur noch in Begleitung von Polizisten tätig würden, erläuterte der Experte. Auch die Gerichte treffen inzwischen erhöhte Sicherheitsmaßnahmen.
Auch der Sprecher des Brandenburger Innenministeriums, Wolfgang Brandt, sieht bei den Reichsbürgern eine hohe Affinität zu Waffen. Brandt verwies auf Vorfälle mit Reichsbürgern in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, bei denen von diesen Waffen eingesetzt beziehungsweise bei ihnen gefunden wurden. Wir haben schon vor zwei Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt und dies vor kurzem noch einmal wiederholt, sagte er.
Wenn Reichsbürger als Jäger oder Sportschützen Waffen besäßen, könne die Polizei ihnen diese entziehen, weil die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben sei, erklärte Brandt. Dies greift aber nicht, wenn sich diese Leute illegal Waffen beschaffen, warnte er.
