Interview Klöckner sieht Streit über Obergrenze nicht als Belastung
CSU-Chef Seehofer macht eine Regierungsbeteiligung von der Obergrenze für Flüchtlinge abhängig - Kanzlerin Merkel lehnt sie ab. CDU-Vize Klöckner hält die Debatte für überbewertet und macht einen Vorschlag.
Mainz (dpa) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hält den Unionsstreit über eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht für eine Belastung. "Wir reden über einen Promillebereich, in dem wir unterschiedlicher Meinung sind", sagte Klöckner im dpa-Interview.
CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine fixe Grenze von bis zu 200 000 Flüchtlingen im Jahr. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt eine Obergrenze aus rechtlichen und humanitären Gründen ab.
Frage: Innenpolitiker von CDU und CSU haben das Konzept einer flexiblen Obergrenze für Flüchtlinge vorgeschlagen. Wie beurteilen Sie diesen "atmenden Deckel"?
Antwort: Wir haben im vergangenen Jahr in unserem Plan A2 vorgeschlagen, Transitzentren einzurichten, um einen besseren Überblick und mehr Steuerung hinzubekommen, aber auch, um niemanden ins Land zu lassen, ohne zu wissen, woher er kommt, wer er ist, ob er überhaupt eine Bleibeperspektive hat. Wenn jemand schon im Land ist, sich 14 Identitäten zulegt wie der Attentäter von Berlin und jedes Bundesland eine andere Interpretation hat, ob es abschiebt oder nicht, bringt das Gefahren mit sich. Wenn man Transitzentren hat, hat man einen Überblick über die Zahl der Ankommenden und kann dann tagesaktuelle Kontingente für die Abgabe an Kommunen festsetzen. Das hat etwas mit einem atmenden Deckel zu tun. Es ist aber keine fixe Obergrenze wie sie die CSU will.
Frage: Werden sich CDU und CSU da einigen können?
Antwort: Wir reden über einen Promillebereich, in dem wir unterschiedlicher Meinung sind. Bayern ist auch ganz anders geprägt mit der Außengrenze und anderen Erfahrungen. In Sicherheitsfragen sind wir gar nicht weit auseinander. Die Vorschläge des CDU-Bundesparteitags, der Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière und die Diskussion in der CSU - da sind wir in ganz vielen Dingen deckungsgleich. Die Unionsparteien sind die Antreiber, um zu Lösungen zu kommen. Auf der Bremse stehen andere, der Koalitionspartner SPD und die rot-grün mitregierten Länder. In Rheinland-Pfalz warnt Ministerpräsidentin Dreyer vor Aktionismus, während SPD-Chef Gabriel einen Vorschlag nach dem anderen heraushaut, immer Widersprüchliches. Und sie (die SPD) ist gegen Abschiebehaft, weitere sichere Herkunftsländer und die Wohnsitzauflage. Das ist fahrlässig.
Frage: Der Streit über Obergrenzen wird aus Ihrer Sicht überbewertet?
Antwort: Ich finde: ja. Wir werden geeignete Vorschläge machen, auch im Licht des Anschlags in Berlin, wir müssen genau analysieren, wo die Behörden und unsere Gesetze sich im Wege stehen. Mein Blick geht da auch in Richtung Bundesrat. Wir sollten einen neuen Anlauf für die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer starten. Wie kann es sein, dass Rheinland-Pfalz dies nach wie vor ablehnt?
ZUR PERSON: Julia Klöckner studierte Theologie, Politik und Pädagogik und machte Staatsexamen in Sozialkunde und Religion für das Lehramt an Gymnasien. Danach arbeitete die Winzertochter als Journalistin. Von 2002 bis 2011 saß Klöckner im Bundestag, zuletzt war sie Agrarstaatssekretärin. 2010 wurde sie Chefin der CDU Rheinland-Pfalz, 2012 Bundesvize. Ihre CDU verlor die Landtagswahl 2016 überraschend.
