Opposition setzt auf Stopp der Pkw-Maut durch Nachbarländer

Berlin (dpa) - Nach der Billigung der umstrittenen Pkw-Maut im Bundesrat setzt die Opposition im Bundestag noch auf einen Stopp des Vorhabens auf Druck der Nachbarländer. Sobald die von Österreich angekündigte Klage eingereicht sei, müssten alle Vorbereitungen für die Maut sofort eingestellt werden.

Das sagte der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, da CDU und SPD leider nicht in der Lage seien, den "Irrsinn" zu stoppen, müssten dies nun Nachbarn in Europa tun.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschärfte seine Kritik an der Regierung in Wien. "Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln", sagte der CSU-Politiker dem Münchner Merkur. "In Österreich kassieren, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen zu wollen - dafür habe ich nullkommanull Verständnis."

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried hatte nach der Bundesrats-Entscheidung am Freitag angekündigt, "zeitnah" rechtliche Schritte einzuleiten. "Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar." Kanzler Christian Kern (SPÖ) habe Unterstützung zugesagt und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die nächsten Schritte informiert.

Eingebracht werden könne eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erst, wenn die EU-Kommission ihr Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland beendet habe, sagte Leichtfried. Brüssel will dies tun, wenn die Änderungen der Maut-Gesetze, die der Bundesrat am Freitag passieren ließ, offiziell besiegelt und veröffentlicht sind. Sie betreffen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland und eine höhere Maut-Entlastung für Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos bei der Kfz-Steuer.

Die Niederlande wollen vor einer möglichen Klage gegen die Maut eine Stellungnahme der EU-Kommission abwarten. Infrastrukturministerin Melanie Schultz ließ erklären, sie sei nach wie vor der Auffassung, die Maut verstoße gegen das Diskriminierungsverbot des EU-Vertrags.

Dobrindt will nun eine europaweite Ausschreibung starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro nach Abzug der Kosten gibt es weiter Zweifel, ebenso an der Vereinbarkeit mit EU-Recht. Kassiert werden soll die Maut erst ab 2019.

Maut-Gesetzentwurf

Gesetzentwurf Maut-Entlastung bei der Kfz-Steuer

Bundesverkehrsministerium zu Maut-Gesetz

EU-Kommission zur Maut-Einigung mit Deutschland (1.12.16)

Einnahmeprognose des Verkehrsministeriums

Studie für den ADAC zu Einnahmen

Linke-Antrag für Mautaufhebungsgesetz

Bundesrat zur Maut und Gegenäußerung der Bundesregierung

Bundesrats-Ausschüsse zu Anrufung des Vermittlungsausschusses

Maut-Abstimmung im Bundesrat 2015

Maut-Gesetz in der bisher geltenden Fassung von 2015

Stellungnahme Leichtfried vom 24.3.