Rede vor 10 000 Menschen Yildirim wirbt in Oberhausen für neue türkische Verfassung
Im April wird in der Türkei über eine umstrittene Verfassungsreform abgestimmt. Auch in Deutschland lebende Türken dürfen sich beteiligen. Ministerpräsident Yildirim wirbt in Oberhausen um ihre Stimmen - und kritisiert die Gegner der Reform.
Oberhausen (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat vor in Deutschland lebenden Landsleuten für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei geworben. Bei einer Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Oberhausen verbat er sich Kritik an dem geplanten Präsidialsystem.
"Sie sagen, dass ein Ein-Mann-System kommt", sagte er über Kritiker der Reform vor rund 10 000 Zuschauern. "Gibt es in Deutschland etwa zwei Kanzler? In einem Präsidialsystem gibt es natürlich nur einen Präsidenten. Auf einem Schiff kann es nicht zwei Kapitäne geben."
In einer einstündigen Rede warb Yildirim für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Amt des Ministerpräsidenten abschaffen würden. Kritiker befürchten damit ein Ende der Demokratie in der Türkei.
Am 16. April soll das türkische Volk über eine entsprechende Verfassungsreform abstimmen. An dem Referendum können sich auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken beteiligen, darunter rund 1,41 Millionen Türken in Deutschland. Diese werden laut Yildirim bereits zwischen dem 27. März und dem 9. April in türkischen Konsulaten ihre Stimme abgeben können.
Der Ministerpräsident forderte die in Deutschland lebenden Türken zu "sehr hohem Selbstbewusstsein" auf. "Ich möchte, dass ihr euren Pass der Republik Türkei und eure Identität mit Stolz tragt", sagte er. Zugleich rief er sie dazu auf, Deutsch zu lernen und von ihrem politischen Mitspracherecht Gebrauch zu machen.
Rund 750 Menschen demonstrierten gegen den Auftritt Yildirims. Sie beteiligten sich an einer Kundgebung und einem Protestmarsch in Oberhausen. Beide verliefen einer Polizeisprecherin zufolge friedlich. Einem Journalisten der Zeitung "taz" wurde der Zutritt zu der Veranstaltung trotz Akkreditierung verweigert. Die "taz"-Chefredaktion sprach von einer "politischen Maßregelung".
Der Auftritt des Ministerpräsidenten wurde von deutschen Politikern scharf kritisiert. "Wer bei uns Meinungsfreiheit beansprucht, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Im Vorfeld der Veranstaltung sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner: "Solche antidemokratischen und autoritären Werbeveranstaltungen haben auf deutschem Boden nichts verloren, zumal damit auch innertürkische Konflikte in unser Land getragen werden."
Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 geht die türkische Regierung verstärkt gegen Oppositionelle und Medien vor. Vor einigen Tagen war der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel in der Türkei als erster deutscher Journalist seit Verhängung des Ausnahmezustandes in Polizeigewahrsam genommen worden.
Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, kritisierte dies. "Herr Yildirim, sorgen Sie dafür, dass unser Kollege ein faires Verfahren bekommt", sagte Überall bei einer Kundgebung in Oberhausen. Yücel habe nichts anderes als seinen Job gemacht. "Wir müssen ganz deutlich machen: Journalismus ist kein Verbrechen."
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Pressefreiheit im Ausnahmezustand
Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP treibt die von Staatschef Erdogan angestrebte Einführung des Präsidialsystems in der Türkei gegen den erbitterten Widerstand der Opposition voran. Das Parlament in Ankara stimmte bereits im Januar einer Verfassungsänderung für ein System zu, das Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Am 16. April ist eine Volksabstimmung geplant. Käme eine Mehrheit zustande, würde das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem abgelöst.
Zu den geplanten Änderungen gehört unter anderem, dass der Präsident nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef werden und das Amt des Ministerpräsidenten entfallen soll. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Kritiker befürchten ein Ende der Demokratie in der Türkei.
