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Verfassungsgericht verlangt neue Hartz-IV-Sätze Karlsruhe - Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen und damit noch höhere Sozialausgaben einplanen. Die bisherige Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Besonders für Kinder in Hartz-IV-Familien... mehr... Bildstrecke aktuell: Verfassungsgericht verlangt neue Hartz-IV-Sätze

Röttgen bringt Industrie und CSU gegen sich auf Berlin - Trotz der Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wird die Kritik an seinem Vorstoß für Öko-... mehr...		Regierungsplan gegen Kinderporno-Seiten umstritten Berlin - Im Kampf gegen Kinderpornografie will die Bundesregierung entsprechende Seiten im Internet nun löschen statt sie zu sperren - und erntet auch... mehr...

Kabinett beschließt mehr Truppen für Afghanistan Berlin - Das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan wird bereits in den nächsten Wochen auf eine Rekordstärke von mehr als 5000 Soldaten aufgestockt... mehr...		Gewerkschaften erwarten Angebot der Arbeitgeber Berlin/München - Kurz vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften ihren Einigungswillen bekräftigt. Verdi-Chef Frank... mehr... Bildstrecke aktuell: Gewerkschaften erwarten Angebot der Arbeitgeber

SPD stellt Reihenfolge für Jobcenter-Gespräche auf Berlin - Die SPD will erst die Details der anstehenden Neuregelung für die Jobcenter aushandeln, bevor sie sich auf die dazu generell notwendige... mehr...		SPD: Abstimmung über Hotelsteuer noch vor Ostern Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einer parlamentarischen Initiative die umstrittene Mehrwertsteuerabsenkung für Hotelübernachtungen zu... mehr...

25 000 Beschäftigte im Warnstreik Hannover/Mainz - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat Verdi-Chef Frank Bsirske kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde die Arbeitgeber zum... mehr... Bildstrecke aktuell: 25 000 Beschäftigte im Warnstreik		Merkel stärkt Röttgen in Atompolitik den Rücken Berlin - Die Union hat die Auseinandersetzung über den Atom-Vorstoß von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorerst vertagt. Nach heftigen... mehr...

Zentralrat der Juden vor historischer Zäsur
FDP will mit Angriff aus dem Stimmungstief
Ankauf von Steuersünder-CD im Südwesten blockiert
SPD stellt Bedingungen für Grundgesetzänderung
FDP-General warnt Rüttgers im Steuer-Streit
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Atomchef: Iran startet Urananreicherung in Natans Teheran - Der Iran hat am Dienstag nach offiziellen Angaben mit der umstrittenen Urananreicherung in der Atomanlage Natans begonnen. Damit bestätigte... mehr...		Sarah Palin liebäugelt mit Präsidentenamt Washington - Sarah Palin, ehemalige Kandidatin für das Amt des US-Vizepräsidenten, hat erstmals Ambitionen gezeigt, Präsidentin der USA zu werden... mehr...

Fünf Jahre Haft für chinesischen Bürgerrechtler Peking - Der chinesische Bürgerrechtler Tan Zuoren, der den Tod von tausenden Schulkindern während des Erdbebens in Sichuan durch Pfusch am Bau... mehr...		Timoschenko zweifelt Wahlniederlage in Ukraine an Kiew - Streit um das Ergebnis der Präsidentenwahl in der Ukraine: Nach dem knappen Sieg des pro-russischen Oppositionsführers Viktor Janukowitsch will... mehr...

Bank muss deutschen Steuersünder entschädigen Vaduz - Ein deutscher Steuersünder kann nach seiner Enttarnung auf Entschädigung durch die von Datenklau betroffene Bank hoffen. Die Liechtensteiner... mehr...		EU-Parlament stimmt Ernennung von Kommission zu Straßburg - Mit überraschend großer Mehrheit und mehr als dreimonatiger Verspätung hat das Europaparlament der Ernennung einer neuen EU-Kommission... mehr... Bildstrecke aktuell: EU-Parlament stimmt Ernennung von Kommission zu

TV: Iran startet Urananreicherung Teheran - Der Iran hat nach Medienberichten mit der umstrittenen Urananreicherung auf eigenem Territorium begonnen. Das berichtete der arabische Kanal... mehr...		Janukowitsch gewinnt Präsidentenwahl in Ukraine Kiew - Nach seiner schmachvollen Niederlage gegen die pro- westlichen Reformer in der Ukraine 2004 hat es der pro-russische Oppositionsführer Viktor... mehr...

Zivilisten fliehen vor bevorstehender Offensive
Bundeswehr wegen USA in Nordafghanistan unter Druck
NATO sucht globale Rolle in Sachen Sicherheit
Sarah Palin ermuntert "Tea-Party-Bewegung"
Laura Chinchilla erste Präsidentin Costa Ricas
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Grundsatz-Urteil zu Hartz IV erwartet mehr...

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Schmugglerbande mit 220 Kilo Hasch aufgeflogen
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