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Sachsen-Anhalt



Streit um hohen Posten im Ministerium
Richter stoppen Daehres Kandidatin
Von Jens Schmidt

Magdeburg. Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre ( CDU ) hat im Streit um die Besetzung eines hohen Beamtenpostens in seinem Ministerium eine juristische Niederlage einstecken müssen. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg untersagte Daehre, den Abteilungsleiterposten für Städtebau und Wohnungswesen mit dessen Wunschkandidatin Jacqueline Lohde zu besetzen. Die Auswahlentscheidung sei fehlerhaft, teilte das Gericht gestern mit. Ministeriumssprecher Harald Kreibich sagte, es laufe nun auf eine neue Ausschreibung hinaus.

Die Architektin Lohde verfügt nach Überzeugung der Richter über keine " mehrjährige Verwaltungserfahrung in Leitungsfunktionen ". Genau dies hatte das Ministerium in der Stellenausschreibung gefordert. Außerdem monierte das Gericht fehlende Zeugnisse und dienstliche Beurteilungen.


Daehre hatte sich im April für die Dessauerin Lohde entschieden. Die anerkannte Fachfrau sollte frischen Wind in die Verwaltung bringen. Die Personalie war in der CDU umstritten. Lohde war nach monatelangem Streit bei der Dessauer Union in Ungnade gefallen und im Januar aus der Stadtratsfraktion geworfen worden. Auch im Beamtenapparat regte sich Widerspruch. Eine Beamtin aus dem Landesverwaltungsamt erhob Konkurrentenklage, da sie sich für geeigneter hielt, den begehrten Job ( Monatssalär etwa 7500 Euro ) auszufüllen. In erster Instanz, vor dem Verwaltungsgericht, gewann zunächst Daehre mit seinem Vorschlag. Die zweite und letzte Runde ging an die Klägerin.

Die Siegerin wird aber nicht automatisch Abteilungsleiterin. Das Ministerium kann eine neue Ausschreibung starten – mit veränderten, auf Lohde zugeschnittenen Kriterien. Bekommt sie den Posten, ist er ihr dennoch nicht sicher – danach dürfen konkurrierende Beamte erneut klagen.




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Dokument erstellt am 17.09.2009 um 05:57:57 Uhr
Erscheinungsdatum 17.09.2009 | Ausgabe: mdx




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