Finanzminister Jens Bullerjahn ( SPD ) hat sich in einem Volksstimme-Gespräch dafür ausgesprochen, dass die Parteibasis den SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 auf einem sogenannten Mitgliederkonvent bestimmt. " Dann kann jedes Parteimitglied mitentscheiden ", sagte Bullerjahn, der zurzeit der einzige Kandidat für dieses Amt ist. Zugleich gab er als Ziel vor, dass die SPD 2011 stärkste Kraft im Land wird.

Magdeburg. Nach den Vorstellungen Bullerjahns sollen die rund 4100 SPD-Parteimitglieder im Juni 2010 über den Ministerpräsidenten-Kandidaten entscheiden. " Ich möchte – so weit es geht – alle in die künftigen politischen Prozesse einbinden ", sagte der Finanzminister der Volksstimme. Bislang wurden Spitzenkandidaten vom Parteivorstand vorgeschlagen und von Parteitagsdelegierten gewählt. Für die Landtagswahl 2011 hat sich der Vorstand bereits für Bullerjahn ausgesprochen. Ursprünglich sollte dieser schon in diesem Jahr gewählt werden, er hatte sich aber Bedenkzeit bis zum Frühjahr 2010 erbeten.

Für den SPD-Sonderparteitag am Sonnabend in Magdeburg liegen bereits Anträge vor, wonach der Spitzenkandidat künftig per Mitglieder-Entscheid bestimmt werden soll.

Bullerjahn machte indes deutlich, dass er bei der Landtagswahl 2011 auf Sieg setzt. " 30 plus X Prozent muss man schon holen ", sagte der 47-Jährige. " Sonst wird man nicht Ministerpräsident. " SPD-Parteichef Holger Hövelmann hatte sich in einem Volksstimme-Interview bescheidener gezeigt. " Es muss für uns Ansporn sein, nicht auf dem dritten Platz zu bleiben ", sagte er. " Aber wenn wir einen Platz gewinnen wollen, wird das ein hartes Stück Arbeit. "

Bei der Landtagswahl 2006 hatte die SPD – mit Bullerjahn als Spitzenkandidat – 21, 4 Prozent der Wählerstimmen geholt.

Bullerjahn unterstrich, dass er die Basis künftig auf allen Gebieten stärker an der Meinungsbildung beteiligen werde. " Wir wollen der Partei nicht von oben herab ein Wahlprogramm überstülpen ", sagte er. " Man muss die Traute haben, einen offenen Diskussionsprozess zuzulassen. " Den Anstoß dafür will der Mansfelder mit einem Positionspapier geben, das er dem Landesvorstand bereits am 23. Januar präsentieren wird. " Dieses Papier enthält erste Thesen für ein Wahlprogramm ", sagte Bullerjahn. Schwerpunkte seien unter anderem die Bereiche Bildung sowie Wirtschaft und Arbeit. Die Thesen aus dem Papier sollten in den folgenden Monaten intensiv diskutiert werden, im Internet ebenso wie auf Bürgerversammlungen. " Ich stelle mir das sehr spannend vor ", sagte Bullerjahn. " So kann die SPD für die Menschen wieder attraktiv werden. " Und : " Wir wollen neben der Regierungsarbeit mehr Zeit und Kraft in die politische Willensbildung investieren. Ich möchte eine ganz aktive SPD erleben. "

Er selbst werde " sehr viel herumfahren ", so der Finanzminister weiter. Er sagte, dass Bundesparteichef Sigmar Gabriel, die Ministerpräsidenten Matthias Platzeck ( Brandenburg ) und Kurt Beck ( Rheinland-Pfalz ) sowie der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, bereits ihre Unterstützung zugesagt hätten. Meinung I