Finanzminister Jens Bullerjahn ( SPD ) hat in der gestrigen Haushaltsdebatte im Landtag ein neues Gesicht gezeigt – das des SPD-Wahlkämpfers.

Magdeburg. Der Doppelhaushalt 2010 / 2011 war in der Rede Bullerjahns das beherrschende Thema, natürlich. Der Minister sprach von einem " soliden Haushalt in schwierigen Zeiten ". Die neuen Schulden – in diesem Jahr sind 739 Millionen Euro geplant, 2011 weitere 541 Millionen Euro – seien " nicht schön und nicht gewollt ". Ziel sei aber gewesen, trotz Krise Schwerpunkte zu setzen, etwa bei Wirtschaftsförderung, Bildung oder Kultur.

Bullerjahn zeigte sich auch selbstkritisch : " Wenn mir vorgehalten wird, ich hätte ab 2006 zu wenig gespart, dann sage ich im Licht der Krise : Ja. " Schnell fügte er aber hinzu : " Wir haben alle seit 1990 nicht konsequent genug gespart. " Ab dem Jahr 2019 müsse das Land in der Lage sein, den Schuldenberg von derzeit rund 20 Milliarden Euro abzutragen, mahnte er.

Nach exakt sieben Minuten und 22 Sekunden schlüpfte Bullerjahn erstmals aus der Haut des strengen Kassensanierers und kehrte eine Seite heraus, die in der SPD bislang viele an ihm vermissen – die eines Parteiverstehers, der die geschundene sozialdemokratische Seele streichelt. Er funktionierte seine Haushaltsrede zu einer verkappten Wahlkampfveranstaltung um.

Die wundersame Wandlung ist schnell erklärt : Bullerjahn will im Juni auf einem Mitgliederkonvent zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt werden. Das bislang von ihm sorgsam gepflegte Image eines harten Sparkommissars kommt bei einer solchen Veranstaltung nicht ganz so gut an.

Also sagte Bullerjahn, der seiner Partei Lernfähigkeit versprochen hat : " Eine starke Wirtschaft lebt auch von sozialem Ausgleich " – und forderte im gleichen Atemzug, auch über gesetzliche Mindestlöhne nachzudenken. " Mit einer Billiglohnstrategie wird es in den nächsten Jahren keine stabile wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land geben ", so Bullerjahn. " Der Versuch, niedrige Löhne in Ostdeutschland als Konkurrenzvorteil zu nutzen, verkehrt sich allmählich ins Gegenteil : Niedriglöhne werden zum Standortnachteil. "

Damit nicht genug : Zwei Seiten im Redemanuskript und wenige Minuten später nahm Bullerjahn die CDU / FDP-Bundesregierung ins Visier. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) habe erklärt, " dass er Sparen in der Krise ausschließt und stattdessen das Hotelgewerbe privilegieren muss. Ich finde das weder richtig, noch gerecht, noch vernünftig. "

Weitere Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro nannte der Finanzminister " gesellschaftsund finanzpolitisch unvorstellbar, weil sie langfristig den Staat weiter schwächen ".

Wulf Gallert, dem angriffslustigen Fraktionschef der Linken, fiel es schwer, den Etat in Bausch und Bogen zu verdammen. " Dieser Haushalt macht nicht den Fehler, krampfhaft der Krise hinterherzusparen ", meinte er durchaus anerkennend. " Er versucht, den Weg der Stabilität in der Krise zu finden. " Einerseits.

Andererseits, so der Linke-Politiker : " Dieser Haushalt ist unehrlich, weil auch diejenigen, die ihn beschließen wollen, wissen, dass er so, wie er hier steht, niemals umsetzbar ist. " Im Etat werde zudem verpasst, " die richtigen Signale im Bereich der Personalentwicklung zu setzen ". Er begründete dies unter anderem damit, dass das Land die Ausbildungsplatz-Initiative gestrichen habe. Gallerts Fazit zum Etat : " Ja, es hätte schlimmer kommen können. Aber wirkliche Impulse in diesen Zeiten der Krise gehen von ihm nicht aus. "

FDP-Finanzpolitikerin Lydia Hüskens griff die CDU / SPD-Koalitionäre direkt an : " Regieren heißt auch, Verantwortung zu übernehmen und unangenehme Entscheidungen zu treffen. Dazu waren Sie weder willens noch in der Lage. " Politik werde nur noch verwaltet und nicht mehr gestaltet, sagte sie.

CDU-Finanzpolitiker Marco Tullner wies darauf hin, dass Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern 2010 ohne neue Schulden auskommen. " Dort hat man die finanzpolitischen Zeichen früher erkannt und gehandelt ", sagte er. Die Konsolidierungsbemühungen der hiesigen Landesregierung in besseren Jahren seien nicht ausreichend gewesen.

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