Magdeburg ( dpa / pw ). Mit einem neuen Programm unterstützt Sachsen-Anhalt Kommunen beim Abbau ihrer Schuldenlast. Unter dem Namen " Stark II " geht das Land mit Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden Konsolidierungspartnerschaften ein, wie die Investitionsbank Sachsen-Anhalt gestern in Magdeburg mitteilte. Eine Teilentschuldung wird erreicht, indem Darlehen abgelöst werden, deren Laufzeit oder Zinsbindungsfrist bis 2014 endet. Das Land übernimmt Tilgungs- und Zinszuschüsse.

Durch den Tilgungszuschuss, verbunden mit einem günstigen Darlehen, würde die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen verbessert, betonte die Investitionsbank. Eine deutliche Entlastung des Schuldendienstes ergebe mittelfristig finanzielle Freiräume, die zur nachhaltigen Wiederherstellung der kommunalen Leistungsfähigkeit beitragen.

Im Gegenzug verpflichten sich die Kommunen, das geförderte Darlehen innerhalb von zehn Jahren zu tilgen und auf eine Neuverschuldung zu verzichten. Zudem sollen Gemeinden, Städte und Landkreise dauerhaft ihre Ausgaben zurückfahren.

Sachsen-Anhalt wendet bis 2019 insgesamt 629 Millionen Euro auf, wie die Investitionsbank weiter mitteilte. Damit soll die Schuldenlast der Kommunen bis zum Jahr 2024 um bis zu 1, 3 Milliarden Euro verringert werden. Ende 2008 lagen die Schulden, die die Gemeinden zur Haushaltsfinanzierung aufgenommen hatten, bei etwa 2, 92 Milliarden Euro. Das Programm " Stark II ", das im Rahmen des finanzpolitischen Dialoges gestern rund 160 kommunalen Vertretern vorgestellt wurde, soll im März anlaufen. Die Gelder für die kommunale Teilentschuldung seien vom Finanzausschuss des Landtages bereits freigegeben, teilte die Investitionsbank mit.

Finanzminister Jens Bullerjahn ( SPD ) sagte, wichtiges Ziel sei, bei finanzschwachen Kommunen eine haushaltswirtschaftliche Normalität herzustellen, die es sonst angesichts der hohen Schuldenlast nicht gebe. Es sollen wieder finanzielle Freiräume entstehen. Kommunen sollen sich etwa wieder um ihre Attraktivität bei Wohnen und Arbeiten kümmern können.