Magdeburg. Die CDU / SPDRegierungskoalition hat die Zweckverbände für Magdeburg und Halle für gescheitert erklärt. Mit den Stimmen beider Parteien sowie der Opposition aus Linke und FDP empfahl der Landtagsausschuss für Landesentwicklung die Aufhebung des Stadt-Umland-Gesetzes.

Vertreter aller Parteien nannten den Schritt folgerichtig.
Das Gesetz war 2007 von CDU und SPD beschlossen worden und sollte der " Stärkung der kreisfreien Städte Halle und Magdeburg " dienen. Erreicht wurde das Ziel jedoch nicht.

Ursprüngliches Motiv für das Gesetz waren Beschwerden der Großstädte über die Finanzverteilung. Magdeburg und Halle hatten hohe Kosten für ihre kulturelle, soziale und wirtschaftliche Infrastruktur sowie niedrige Steuereinnahmen beklagt. In den Umlanddörfern mit deren großen Gewerbeparks sei es umgekehrt.

Bauplanung gelähmt
Die damalige CDU / FDP-Koalition hatte deshalb bereits 2005 das Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz verabschiedet. Es sah vor, um Halle und Magdeburg Zweckverbände zu bilden, denen die Städte sowie je 30 Gemeinden angehören sollten. Die Verbände sollten die Bauleitplanung für alle Mitglieder übernehmen und so die Konkurrenz zwischen Großstadt und Umland bei der Firmenansiedlung beenden. Falls nicht freiwillig, sollten die Verbände per Zwang gebildet und notfalls Gemeinden in die Großstädte eingegliedert werden.

Weil sich nichts tat, beschloss 2007 die nunmehr regierende CDU / SPD-Koalition das Stadt-Umland-Verbandsgesetz. In der SPD hoffte man insgeheim, über diesen Weg kleine Orte in die Großstädte zu drängen, was die CDU allerdings strikt ablehnte.

Bereits ein Jahr später fiel das Gesetz vor dem Landesverfassungsgericht durch. Die Gemeinde Zielitz hatte beklagt, dass in ihrem Verband die Stadt Magdeburg allein 50 Prozent der Stimmen besitzt und nur einen Ort auf ihre Seite ziehen müsse, um alle anderen zu dominieren.

Die Richter stoppten das Stadt-Umland-Gesetz. Seither sind die Verbände handlungsunfähig, die Bauleitplanung ist gelähmt.

Den im Mai 2009 von Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) gestarteten Versuch, die Verbände mit einem neuen Gesetz zu retten, haben CDU und SPD gestern abgebrochen. " Es war ohnehin immer fragwürdig, ob die Verbände mit nur einer Aufgabe sinnvoll sind ", sagte Hövelmanns Sprecher Martin Krems.

Zudem sind bereits viele Orte zu Großgemeinden fusioniert, die nur teilweise den Verbänden angehören. " Die Einheitsgemeinden komplett in die Verbände zu nehmen, ließe die Gebilde zu groß werden ", sagte SPD-Mann Thomas Felke. Das Gesetz sei daher aufzuheben. Linke und FDP sprachen von " später Einsicht ".

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper ( SPD ) warf der CDU vor, die Großstädte " jahrelang an der Nase herumgeführt " zu haben. Sie habe rechtmäßige Zwangsfusionen blockiert.

CDU-Innenexperte Jens Kolze konterte : " Wir haben uns bemüht, die Großstädte nicht hinten runterfallen zu lassen ", räumte aber ein, die Situation der Großen " hat sich nicht verbessert ". Aber 2011 werde gewählt, und 2012 sei ein neues Finanzgesetz für die Kommunen geplant. Kolze : " Das heißt, neues Spiel, neues Glück. "