Die SPD will das Kinderfördergesetz nach 2011 wieder anfasssen : Entweder soll es mehr Personal oder eine Rückkehr zur Ganztagsbetreuung für alle Kinder geben. In Bildungsfragen will die Partei die Fäden in der Hand halten und strebt den Posten des Kultusministers an. Wie die SPD im Wahlkampf punkten will, fragten die Volksstimme-Redakteure Michael Bock und Jens Schmidt den angehenden SPD-Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn.

Volksstimme : Herr Bullerjahn, Sie wollen im Juni zum Spitzenkandidaten Ihrer Partei gewählt werden und sind seit Wochen auf einer Art Vorstellungstour durch die Kreise. Wie ist das Echo ?

Jens Bullerjahn : Man nimmt der SPD insgesamt – aber auch mir persönlich – ab, dass wir dabei sind, unser inhaltliches Profil zu entwickeln. Dabei fordere ich alle in der Partei. Das ist nicht nur meine Sache. Es nutzt überhaupt nichts, nur in kleinen Zirkeln zu diskutieren. Was meine Person direkt angeht, gab es am Anfang durchaus Skepsis. So mancher fragte sich : Finanzminister und Spitzenkandidat, geht das zusammen ? Diese Diskussion ist mittlerweile vom Tisch.

Volksstimme : Welche thematischen Schwerpunkte wollen Sie setzen ?

Bullerjahn : Ganz oben stehen die Themen Bildung und soziale Gerechtigkeit ...

Volksstimme : ... womit wir schon beim Streit um das künftige Schulsystem wären. Die SPD strebt eine Allgemeinbildende Oberschule, die AOS, bis zur achten Klasse an. Erst danach sollen sich die Bildungswege in Sekundarschule oder Gymnasium trennen. Der Koalitionspartner CDU lehnt das strikt ab. Wie geht es nun weiter ?

" Keine endlose Bildungsdebatte "

Bullerjahn : Die SPD ist daran interessiert, im Bildungskonvent einen Kompromiss zu finden. Wir brauchen eine nach vorn gerichtete Einigung, die zum Beispiel ein längeres gemeinsames Lernen von sechs Jahren beinhalten könnte. Ein Kompromisspapier liegt dem Konvent ja vor. Es will doch keiner eine endlose Bildungsdebatte in Sachsen-Anhalt haben.

Volksstimme : CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff sagt, dass die Sachsen-Anhalter keinen Systemwechsel wollen ...

Bullerjahn : Es ist falsch zu sagen, was jetzt ist, das ist ausreichend. Deshalb folge ich auch nicht dem Vorschlag von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer nach einem sogenannten Bildungsfrieden. Selbst in konservativen Kreisen ist zu hören, dass eine Trennung der Schüler nach vier Jahren ein soziales und bildungspolitisches Hemmnis ist und dass Ganztagsschulen keineswegs falsch sind. Da erwarte ich auch von der CDU im Land eine Öffnung. Alle müssen sich aufeinander zubewegen. Ich sage aber auch : Die CDU hat nicht die Deutungshoheit, was gut oder schlecht ist.

Volksstimme : Wird die SPD auf der Einführung der AOS beharren ?

Bullerjahn : Ich bin gegen allzu radikale Schnitte. Einen Systemwechsel komplett zur AOS wird es kurzfristig nicht geben können.

Volksstimme : Könnte eine Fortsetzung der Großen Koalition trotzdem noch an der Schulfrage scheitern ?

Bullerjahn : Ich kann mir nicht vorstellen, dass es bei einem Kompromiss im Bildungskonvent an dieser Frage scheitern würde. Am Ende gibt es bei jeder Koalition ein Gesamtpaket, das stimmen muss.

Volksstimme : Sie legen sehr viel Wert auf den Bildungsbereich. Heißt das auch, dass die SPD bei möglichen Koalitionsverhandlungen das Kultusministerium für sich beanspruchen möchte ?

Bullerjahn : Ja, weil das Kultusministerium auf Grund unserer Schwerpunktsetzung das zentrale Ressort ist. Ich würde daher alles daransetzen, dass die SPD dieses Ministerium diesmal besetzt.

Volksstimme : Stichwort Kinderförderung. Es gibt in der SPD viele, unter ihnen auch Sozialminister Norbert Bischoff, die perspektivisch eine Rückkehr zur Ganztagsbetreuung für alle Kita-Kinder fordern. Wie sehen Sie das ?

Bullerjahn : Ganz klar : Das Kinderfördergesetz müssen wir in der nächsten Legislaturperiode anfassen. So ist es notwendig, die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Zudem besteht in den Kitas der große Wunsch, gerade im Krippenbereich einen besseren Personalschlüssel zu haben, der die Arbeit in kleineren Gruppen ermöglicht. Andere fordern längere Betreuungszeiten. Das müssen wir abwägen und nach einer offenen Diskussion Prioritäten setzen.

Denn : Alle Vorhaben werden wir nicht gleichzeitig hinkriegen, dafür ist der Finanzbedarf zu hoch. Das würde einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Dieses Geld haben wir aber nicht.

Volksstimme : Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die SPD in Sachsen-Anhalt in der jüngsten Umfrage bei 20 Prozent gelandet. Halten Sie dennoch am Ziel fest, dass die SPD stärkste Partei werden soll ?

Bullerjahn : Augenzwinkernd könnte man ja sagen, dass sich die SPD im Land gegenüber der Bundestagswahl um drei Prozentpunkte verbessert hat, dass also Bewegung drin ist.

" 20 Prozent sind nicht ermutigend "

Volksstimme : Nun aber mal im Ernst.

Bullerjahn : 20 Prozent sind natürlich nicht besonders ermutigend. Da müssen bis zur Wahl noch dicke Bretter gebohrt werden, es ist noch viel zu tun. Wir werden die nächsten Wochen und Monate nutzen, um unsere Konzepte für ein attraktives und zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt zu erarbeiten. Nicht im stillen Kämmerlein, sondern öffentlich mit einer breiten Diskussion auch über die Partei hinaus. Und natürlich hat die SPD immer den Anspruch, stärkste Partei zu werden. Ich werde jedenfalls alles daran setzen, dass wir dieses Ziel erreichen.

Volksstimme : Der von Ihnen geschätzte Ministerpräsident Böhmer wird nicht mehr antreten, Wirtschaftsminister Haseloff ist der neue CDUSpitzenkandidat. Was bedeutet das für die SPD ?

Bullerjahn : Herr Haseloff ist in bestimmten Punkten nicht so offen gegenüber der SPD wie Böhmer. Für kreuzgefährlich und falsch halte ich seine Aussage, die Landtagswahl zur " Schicksalswahl " auszurufen. So spaltet man die Bevölkerung. Politischer Wettbewerb sieht anders aus.

Volksstimme : Mit dem Wort " Schicksalswahl " warnt Haseloffs vor einem rot-roten Bündnis, das ja auch die SPD nicht ausschließt. Die Bundes-Linke hat kürzlich den Entwurf für ein Parteiprogramm vorgelegt. Ist sie damit überhaupt noch ein potenzieller Koalitionspartner für die SPD ?

Bullerjahn : Ich habe von den meisten Linken im Land gehört, dass sie diesen Entwurf nicht gut finden. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass die Linken das zum Programm erheben.

Volksstimme : Und wenn doch ?

Bullerjahn : Dann würden sie sich aus der Politik verabschieden.