Karlsruhe - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Chance für Kinder begrüßt. Gerade der in der bisherigen Regelung vernachlässigte Bereich von Bildung und Bedarf in der Schule müsse jetzt in den Vordergrund rücken, sagte die Ministerin. Sozialverbände sprachen von einer "schallenden Ohrfeige" für die Regierung, da nun das gesamte Hartz-IV-System reformiert werden müsse. Karlsruhe entschied, dass die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember eine Neuregelung schaffen.

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf einen ersten Kompromiss zur Solarstrom-Förderung verständigt. Danach soll die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern ab 1. Juni greifen. Die Subventionen sinken dafür in diesem Jahr um 16 Prozent. Vor allem die FDP wollte mehr Planungssicherheit für Solarstrom- Erzeuger haben. Die umstrittene Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen konnte noch nicht geklärt werden.

Madrid - Die spanische Königstochter Elena ist von ihrem Mann Jaime de Marichalar offiziell geschieden worden. Die Scheidung ist am 21. Januar in das Personenstandsregister des Königshauses eingetragen. Elena und de Marchialar waren 14 Jahren verheiratet. Elena ist die älteste Tochter von König Juan Carlos und Königin Sofía. Sie steht in der spanischen Thronfolge an vierter Stelle und hat mit Marichalar zwei Kinder.

Frankfurt/Main - In den Streit zwischen der sportlichen Leitung der Fußball-Nationalmannschaft und der Führung des Deutschen Fußball-Bundes ist offenbar Bewegung gekommen. DFB-Präsident Theo Zwanziger, DFB-Generalsekretär Wolfgang Niersbach, Bundestrainer Joachim Löw und Nationalmannschafts-Manager Oliver Bierhoff wollen sich am Mittag zum Hickhack um die Vertragsverlängerung von Löw äußern. Am vergangenen Donnerstag hatte Zwanziger nach einer außerordentlichen Sitzung des Präsidiums verkündet, die Verhandlungen mit Löw und seinem Team bis auf die Zeit nach der WM zu verschieben.

Frankfurt/Main - Opel will in Deutschland mehr als 3900 Stellen streichen. Davon entfallen knapp 1800 auf Bochum, wo künftig exklusiv der neue Zafira gebaut werden sollen. In der Produktion in Rüsselsheim fallen 862 Stellen weg. In Eisenach sind es 300 Stellen, ebenso im Motorenwerk Kaiserslautern. Zudem werden rund 650 Stellen in der Verwaltung in Deutschland gestrichen. Der Plan ist allerdings noch nicht mit der Arbeitnehmerseite abgestimmt. Diese soll einen Sanierungsbeitrag leisten. Europaweit sollen 8300 Stellen wegfallen.

Berlin - Die SPD sieht mit der Neuregelung der Hartz-IV- Sätze die Steuerpläne der Bundesregierung als überholt an. Das Urteil bedeute, dass der Staat noch mehr Geld als bisher für Sozialleistungen ausgeben werde. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember eine Neuregelung schaffen.

Frankfurt/Main - Deutschland soll sich mit 1,5 Milliarden Euro an der Sanierung des angeschlagenen Autobauers Opel beteiligen. Das bestätigte das Unternehmen in Frankfurt. Bund und Länder könnten je zur Hälfte die Summe übernehmen, hieß es von den beteiligten Opel- Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Insgesamt will die US-Mutter General Motors in den europäischen Ländern mit Opel-Standorten rund 2,7 Milliarden Euro einsammeln.

Jerez - Vizeweltmeister Sebastian Vettel steigt in dieser Woche in die Formel-1-Testfahrten ein. Morgen wird der neue Red Bull RB6 des Heppenheimers im spanischen Jerez de la Frontera vorgestellt. Vettel fährt den neuen Dienstwagen dann am Freitag und Samstag. Damit kommt es zum Abschluss der vier Testtage erstmals zu gemeinsamen Proberunden mit Rekordweltmeister Michael Schumacher im Mercedes. Vettel und sein österreichisches Team hatten die Tests in der vergangenen Woche in Valencia noch ausgelassen. Die Saison startet mit dem Großen Preis von Bahrain am 14. März.

Berlin - Das Bundeskabinett hat die Aufstockung des Bundeswehrkontingents für die internationale Schutztruppe in Afghanistan beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Regierungskreisen. Die Höchstgrenze von derzeit 4500 Soldaten soll auf 5350 angehoben werden.

Karlsruhe - Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden - für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die Berechnung sei nicht transparent genug. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember eine Neuregelung schaffen. So lange bleibt die bisherige gültig. Bisher erhielten Erwachsene 359 Euro monatlich, Kinder von Hartz-IV-Beziehern je nach Alter zwischen 60 und 80 Prozent davon.

Karlsruhe - Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Berlin - Der US-Autokonzern General Motors hat wohl bei Bund und Ländern Staatshilfen in Milliardenhöhe für die Sanierung seiner deutschen Tochter Opel beantragt. Der Antrag sei eingegangen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa in Berlin aus Regierungskreisen.

Kabul  - Bei einem heftigen Schneesturm sind auf dem höchsten Pass Afghanistans mindestens sieben Menschen von Lawinen in den Tod gerissen worden oder erfroren. Bis zu 40 Menschen wurden verletzt seit Beginn des Unwetters auf dem 3300 Meter hohen Salang-Pass. Rund 100 Fahrzeuge stecken immer noch fest. Außerdem behindert der starke Schneesturm das Vorankommen der Rettungskräfte. Der Salang-Pass verbindet die afghanische Hauptstadt Kabul mit dem Norden des Landes und führt durch einen fünf Kilometer langen Tunnel.

Rüsselsheim - Der angeschlagene Autobauer Opel will heute seinen mit Spannung erwarteten Sanierungsplan vorstellen. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz werde Opel-Chef Nick Reilly erläutern, wie das Unternehmen in Europa neu aufgestellt werden soll. Das teilte Opel mit. Der Zukunftsplan ist eine der Grundlagen für die geplanten Anträge auf Staatshilfen. Der Opel-Mutterkonzern General Motors hofft, europaweit in den Ländern mit Opel-Standorten rund 2,7 Milliarden Euro Steuergelder einsammeln zu können.

Karlsruhe - Hartz-IV-Regelsätze für Kinder: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen glaubt nicht an eine Schwarz-Weiß-Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Aber es werde Leitplanken und mächtig Hausaufgaben geben. Das sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Gerade bei Kindern müsse genau definiert werden, was sie brauchen. Sie könne sich auch Sachleistungen wie zum Beispiel Nachhilfe- und Sportunterricht sowie warmes Schulessen vorstellen. Die Richter wollen heute in erster Linie verkünden, ob die Beträge für Kinder deren tatsächlichen Bedarf abdecken.

Teheran - Der Iran hat mit der umstrittenen Urananreicherung in der Atomanlage Natans begonnen. Das bestätigte die iranische Atombehörde. Gestern hatte die Regierung in Teheran angekündigt, den nuklearen Brennstoff für einen medizinischen Forschungsreaktor in Teheran selbst herstellen zu wollen. Dazu werde Uran in der zentraliranischen Anlage Natans auf 20 Prozent angereichert. Die internationale Gemeinschaft reagierte besorgt. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an Nuklearwaffen zu arbeiten.

Baden-Baden - Ein Brand hat die Lagerhalle eines Bio-Handels in Baden-Baden zerstört. Dabei entstand ein Schaden von 15 Millionen Euro. Wie die Polizei mitteilte, war das Feuer gestern Abend in einem Lastwagen ausgebrochen, der auf dem Firmengelände stand. Die Flammen griffen auf das etwa 3000 Quadratmeter große Firmengebäude über. Verletzt wurde niemand. Die Ursache ist bislang nicht klar. Die Lagerhalle war erst vor drei Jahren errichtet worden.

Athen - Nichts geht mehr im Luftraum über Griechenland: Wegen eines Streiks der Staatsbediensteten fallen morgen sämtliche Flüge von und nach Griechenland aus. Der griechische Luftraum wird um Mitternacht für 24 Stunden still gelegt. Außerdem bleiben alle staatlichen Behörden sowie die Schulen und die Universitäten einen Tag lang geschlossen. Die Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern werden nur Notfälle behandeln. Die Staatsbediensteten in Griechenland machen mobil gegen ein hartes Sparprogramm der sozialistischen Regierung.

Köln - Neuer Rückruf bei Toyota: In Deutschland sind knapp 4000 Fahrzeuge des Modells Prius betroffen. Wer einen Prius der dritten Generation besitze, solle in eine Werkstatt fahren. Das teilte Toyota Deutschland in Köln mit. Das Auto erhalte dann ein Software-Update des sogenannten Antiblockier-Systems (ABS). Betroffen sind Fahrzeuge, die in der Zeit vom 7. April 2009 bis zum 27. Januar 2010 hergestellt wurden. Toyota hatte in Japan und im Ausland Beschwerden erhalten, dass die Prius-Bremsen auf unebenen Straßen oder bei Schlaglöchern kurzzeitig nicht funktionieren.

Heidelberg - Der Druckmaschinen-Hersteller Heidelberger Druck hat den siebten Quartalsverlust in Folge eingefahren. Dabei hat sich das Unternehmen aber besser geschlagen als von Analysten erwartet. Im dritten Geschäftsquartal stand unter dem Strich ein Verlust von 11 Millionen Euro. Eine Trendwende in der leidenden Druckindustrie sei nicht abzusehen. Zwischen Oktober und Dezember stieg der Auftragseingang von 560 auf 609 Millionen Euro. Der Umsatz fiel auf 578 Millionen Euro nach 750 Millionen im Vorjahreszeitraum.

Sevilla - Bei einem Feuer in einem Altenheim der spanischen Stadt Sevilla sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Bewohner des Heims wurden verletzt und in Krankenhäuser gebracht. Das teilte die Polizei mit. Das Feuer wurde nach ersten Erkenntnisse in der Nacht durch einen Kurzschluss ausgelöst.

Berlin - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir findet die Atompolitik von Bundesumweltminister Norbert Röttgen inkonsequent. Wenn Röttgen seinen Vorschlag zu Ende denken würde, müsse er eigentlich bei dem landen, was Rot-Grün damals beschlossen habe. Das sagte Özdemir in einem Radio-Interview. Röttgen hatte sich für eine geringe Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen. Dabei sollte die Laufzeit insgesamt 40 Jahre nicht überschreiten - der von Rot-Grün vereinbarte Atomausstieg sah etwa 32 Jahre vor.

München - Bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes stehen die Zeichen weiter auf Streik. Rund 120 Mitarbeiter am Flughafen München legten am Morgen in der Abfertigung ihre Arbeit nieder. Mehrere Flüge mussten gestrichen werden. Auch am Flughafen Nürnberg beteiligten sich Mitarbeiter in der Abfertigung oder beim Bodenpersonal an den Warnstreiks. Morgen soll in Potsdam wieder verhandelt werden. Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen fünf Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber halten diese Forderung für zu hoch.

Port-au-Prince - Kuba will dem vom Erdbeben verwüsteten Haiti auch langfristig helfen. Das kündigte der kubanische Vizepräsident Esteban Lazo bei einem Besuch in Haiti an. Die von Venezuela und Kuba angeführte Staatengemeinschaft Alba habe beschlossen, als Teil der Hilfe ein öffentliches Gesundheitssystem in Haiti aufzubauen. Kuba habe Erfahrung mit Katastrophen und werde Haiti solange helfen, wie es notwendig sei, sagte Lazo.

Tokio - Wieder Rückrufaktion bei Toyota: Der bisherige Hybrid-Verkaufsschlager Prius soll wegen Bremsenproblemen aus dem Verkehr gezogen werden. Neben dem Prius sind auch der Lexus HS250h, der Sai und der Prius Plug-In betroffen. Sie verfügen über die gleichen Bremsen wie die neue Prius-Serie. Toyota hatte in Japan und im Ausland Beschwerden erhalten, dass diese Bremsen auf unebenen Straßen oder bei Schlaglöchern kurzzeitig nicht funktionieren. Erst vor kurzem hatte Toyota Millionen von Autos wegen klemmender Gaspedale zurückgerufen.