Rat geht nochmal in Haushaltsklausur

Gröningen l Wer es mit den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates der Westlichen Börde gut meint, der sollte jedem von ihnen zu Weihnachten einen Rotstift schenken. Denn den können die 4 Ratsdamen und 20 Ratsherren sehr gut gebrauchen. Wollen sie doch gleich zu Beginn des neuen Jahres im aktuellen Entwurf des Haushaltsplanes auf der Ausgaben-Seite all das streichen, was zu streichen möglich ist. Bis ein Zahlenwerk vorliegt, „mit dem wir alle leben können“, waren sich Donnerstagabend so gut wie alle Ratsmitglieder einig.

Denn genauso einig waren sie sich schon zu Beginn der Haushaltslesung, dass der vorliegende Etat-Entwurf für 2016 nicht in Frage kommt. Würde der doch bedeuten, dass die vier Mitgliedsgemeinden zusammen nicht wie im Vorjahr drei Millionen Euro für die Finanzierung der gemeinsamen Aufgaben, sondern fünf Millionen Euro in der Verbandsgemeindekasse einzahlen müssen, also der so genannte Verbandsgemeindeumlage-Hebesatz von 52 Prozent in diesem Jahr auf 82 Prozent im nächsten Jahr steigen würde.

Die Verwaltung war aber auch nicht davon ausgegangen, dass der Haushaltsplan so wie vorgelegt beschlossen wird, wie Verbandsgemeindebürgermeisterin Ines Becker sagte. Denn während sich die Verwaltung in den vergangenen Jahren bereits im Vorfeld der Haushaltslesung die von den einzelnen Bereichen und Einrichtungen beantragten und gewünschten Investitionen, Reparaturen und sonstigen Ausgaben genau angesehen und etliche davon erst gar nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen hatte, „haben wir diesmal zunächst alles berücksichtigt, also einen ungeschönten Haushaltsplanentwurf vorgelegt“, sagte Ines Becker.

Was der Verbandsgemeindebürgermeisterin unter anderem Lob vom Vorsitzenden der CDU-UWG-Fraktion Ausleben einbrachte. Klaus Mager dankte der Verwaltung für diese Verfahrensweise, „denn dieser Entwurf zeigt den vorhandenen Investitionsstau und damit unsere wahre Situation“, so Mager, der zudem hervorhob, dass die Personalkosten etwa 80 Prozent der Ausgaben in der Verbandsgemeinde ausmachen würden.

In diesem Zusammenhang regte Martin Tiedge (CDU/SPD Fraktion WB) an, aus dem kommunalen Arbeitgeberverband auszutreten und mit den Mitarbeitern der Verbandsgemeinde einen Haustarifvertrag zu vereinbaren. „Dabei würden wir nur den Beitrag für den Arbeitgeberverband sparen, denn es ist gesetzlich geregelt, dass wir unseren Mitarbeitern den Tarif des öffentlichen Dienstes zahlen müssen“, wie Ines Becker aufklärte. Das würde für alle Mitarbeiter, also für die der Verwaltung, der Stadtwirtschaft oder der Kindereinrichtungen gleichermaßen gelten.

„Und über eine Personalreduzierung brauchen wir erst gar nicht nachzudenken“, sagte Ernst Brunner (Fraktion Gröningen). Denn beim Personalbestand sei die Schmerzgrenze längst erreicht. „Die Ausfälle in der zurückliegenden Zeit sind nicht zuletzt einer Überlastung geschuldet. Und mit einer weiteren Personaleinsparung würden wir alles noch schlimmer machen.“ Vielmehr sollte der vorliegende Haushaltsplan-entwurf auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten Position um Position durchforstet werden. Womit der Bau- und Brandschutzausschuss, dessen Vorsitzender Ernst Brunner ist, auch schon begonnen und Vorschläge unterbreitet habe. Die Ausschüsse sollten dabei aber nicht nur ihren eigenen Verantwortungsbereich unter die Lupe nehmen, sondern sich alles ansehen.

Wie das auch die Verbandsgemeindebürgermeisterin parallel zu den bereits stattgefundenen Ausschuss-Sitzungen mit ihren Mitarbeitern getan und am Donnerstag eine erste „Streichliste“ als Vorschlag vorgelegt hat. Mit dieser Liste wird beispielsweise vorgeschlagen, die Fußbodenerneuerung eines Grundschulklassenraums in Ausleben, einst geplante Ausgaben für die Neuwegersleber Feuerwehr, die Modernisierung des Computerkabinetts der Kroppenstedter Grundschule oder auch den vorgesehenen Anbau für das Gröninger Feuerwehrgerätehaus at acta zu legen.

„Wir sollten aber hier und heute im Verbandsgemeinderat nicht über jede einzelne Position sprechen, dann sind wir ja morgen früh noch nicht fertig“, wie Ernst Brunner einwarf. Vielmehr sollten sich die beiden Fachausschüsse, also der Bau- und der Sozialausschuss, in Arbeitsberatungen noch einmal ganz intensiv mit dem Haushalt beschäftigen.

„Warum nur die Fachausschüsse?“, war die Frage, die daraufhin mehrere Ratsmitglieder stellten. So dass der Verbandsgemeinderatsvorsitzende Dietmar Hobohm schließlich so etwas wie einen „Haushalts-Diskussionsabend“ vorgeschlagen hat. An dem werden zunächst die beiden Fachausschüsse in getrennten Arbeitsberatungen und personell aufgestockt mit den weiteren Mitgliedern des Verbandsgemeiderates ins Haushalts-Detail gehen. Um dann nach einer oder zwei Stunden eine Tür weiter die Ergebnisse in einer Arbeitsberatung des Verbandsgemeinderates auszuwerten, zusammenzufassen und gegebenenfalls in den Haushalt einfließen zu lassen. Und sollte zwischenzeitlich Redebedarf innerhalb der Fachausschüsse oder der Fraktionen bestehen, dann soll auch das möglich sein.

Das alles mit dem Ziel, am Ende, also in der nächsten turnusmäßigen Sitzung des Verbandsgemeinderates am 31. März, einen Haushaltsplanentwurf zu haben, der eine Abstimmungsmehrheit findet und genehmigungsfähig ist. Der also auch allen vier Mitgliedskommunen Gröningen, Kroppenstedt, Ausleben und Am Großen Bruch nicht zu viel abverlangt, also für alle vier eine zumindest verträgliche Verbandsgemeindeumlage beinhaltet. Nicht zuletzt, damit alle vier Kommunen liquide bleiben und keine von ihnen zum ersten oder gar zum wiederholten Mal in die Konsolidierung muss, die viele Einschränkungen in der kommunalen Selbstbestimmung zur Folge hätte.

Genaue Zahlen sind dazu am Donnerstagabend nicht genannt, schon gar nicht festgelegt worden. Vielmehr blicken alle Beteiligten voller Hoffnung auf die für Anfang nächsten Jahres vereinbarten Haushalts-Arbeitsberatungen des Verbandsgemeinderates und dessen Ausschüsse.