Umweltschutz EU-Minister einigen sich auf Reform des Emissionshandels
Wie lässt sich beim Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten eine Balance zwischen dem Klimaschutz und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie finden? Diese Aufgabe galt es für die EU-Umweltminister zu lösen. Aus ihrer Sicht ist ein erster Schritt getan.
Brüssel (dpa) - Die EU-Umweltminister haben sich nach zähen Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie zur Reform des europäischen Emissionshandels verständigt.
"Damit können die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen", verkündete der maltesische Umweltminister Jose Herrera am Dienstagabend nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Malta hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Für eine abschließende Änderung des Handelssystems müssen sich die Staaten und das EU-Parlament noch einigen.
Der Handel mit Verschmutzungsrechten wurde im Jahr 2005 ins Leben gerufen und soll dazu beitragen, die Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen: eine Minderung der Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 und um 40 Prozent bis 2030, jeweils gemessen am Wert von 1990.
Für jede Tonne ausgestoßenen Kohlendioxids brauchen Energieversorger und Industrie ein Zertifikat. Dies sollte als Anreiz zum Investieren in saubere Technik dienen. Die meisten Industriebranchen bekommen die Zertifikate unter bestimmten Bedingungen allerdings gratis. Das System funktioniert zudem nicht, weil zu viele Verschmutzungsrechte auf dem Markt sind. Dementsprechend ist der Preis im Keller.
Das EU-Parlament hatte sich vor etwa zwei Wochen unter anderem für eine stärkere Verknappung der Emissions-Zertifikate ausgesprochen. Demnach sollen die Verschmutzungsrechte in der Zeit zwischen 2021 und 2030 um jährlich 2,2 Prozent statt zuletzt 1,74 Prozent schrumpfen.
Die EU-Minister verständigten sich nun darauf, den Anteil der zu versteigernden Zertifikate um zwei Prozent zu reduzieren, wie Staatssekretär Jochen Flasbarth erklärte. Die Zahl der kostenlos an die Industrie zugeteilten Papiere solle hingegen um bis zu zwei Prozent erhöht werden. "Wir haben den Emissionshandel gestärkt, aber gleichzeitig sind wir sehr stark dafür eingetreten, dass auch unsere im Wettbewerb stehende Industrie gestärkt werden muss", sagte er.
Das Bundeswirtschaftsministerium beurteilte die Einigung kritischer. "In den weiteren Verhandlungen ist jetzt eine bessere Balance zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit notwendig. Das betrifft insbesondere den Anteil der kostenlosen Zuteilung der Zertifikate für die Industrie", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. "Ein erfolgreicher europäischer Emissionshandel braucht vor allem auch erfolgreiche Unternehmen, die sich weiterhin zum Standort Europa bekennen und in Europa investieren."
Experten glauben, dass es sich erst ab einem Preis von 20 Euro aufwärts pro Tonne Kohlendioxid lohnt, schnell in grüne Technik zu investieren. Zuletzt lag der Preis bei um die fünf Euro. Ob die nun angepeilten Änderungen den gewünschten Preisauftrieb bringen können, ist offen. Bis zur Einführung eines europäischen Mindestpreises für CO2 sollte Deutschland daher einen CO2-Mindestpreis einführen, forderte die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter.