Europäische Schuldenkrise EZB: Italienische Krisenbanken sollen abgewickelt werden
Die Bankenkrise ist eines der größten Probleme Italiens. Milliarden hat der italienische Staat bereits in marode Geldhäuser gesteckt. Die Europäische Zentralbank hat nun genug - und trifft eine wichtige Entscheidung.
Frankfurt/Rom (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht nach wochenlangen Verhandlungen für zwei italienische Krisenbanken keine Zukunft mehr und schickt sie in die Pleite.
Die kleineren regionalen Institute Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca sollen nach italienischem Insolvenzrecht abgewickelt werden. Die Bedingungen für eine Rettung seien nicht gegeben, teilte die Zentralbank am Freitagabend mit. Grund sei mangelndes Eigenkapital. Die EZB habe den Banken Zeit für einen Rettungsplan gegeben, sie hätten aber keine "glaubwürdigen Lösungen" unterbreitet.
Die europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB (Single Resolution Board) habe entschieden, dass die Rettungsbedingungen nicht gegeben seien, hieß es weiter. Die beiden Banken seine nicht überlebensfähig oder wahrscheinlich nicht überlebensfähig (im Fachjargon: "failing or likely to fail").
Die italienische Regierung werde Maßnahmen ergreifen, um den Bankbetrieb aufrecht zu erhalten und Kontoinhaber und erstrangige Gläubiger zu schützen, teilte das italienische Finanzministerium mit. Am Wochenende werde die Regierung über das Vorgehen beraten.
Italiens zweitgrößte Bank Intesa Sanpaolo hatte erklärt, unter Umständen einen Teil - vorrangig den guten - der beiden Krisenbanken zu übernehmen. Sollte der Vorstoß Teil einer Lösung sein, müssten die faulen Kredite in eine "Bad Bank" eingebracht werden, die teilweise von der Regierung und damit wieder mit Steuergeldern finanziert werden würde. Einem solchen Plan müssten die Bankenaufseher der EU und der EZB zustimmen. Die EU-Kommission erklärte, dass sie im Gespräch mit Italien sei.
2016 hatte der staatliche Rettungsfond Atlante 3,5 Millarden Euro in die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza gepumpt - ohne Erfolg. Die venezianischen Banken ächzen wie viele andere Kreditinstitute im Land unter einem Berg fauler Kredite. Sie brauchen früheren Angaben zufolge insgesamt mehr als 6 Milliarden Euro an frischem Kapital. Italien hatte zuletzt versucht, die beiden Geldhäuser zu retten und dabei Sparer und Anleihebesitzer zu schützen, ohne gegen europäische Regeln für Staatshilfen zu verstoßen. Diese verbieten eigentlich staatliche Rettungsaktionen für Banken.
Zum Sorgenkind Nummer eins des maroden italienischen Bankensektors hatte es vor einigen Wochen erst eine Grundsatzeinigung zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Rom gegeben. So darf Italien der angeschlagenen Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena mit einer milliardenschweren Kapitalspritze helfen. Möglich ist das, weil die Bank langfristig als profitabel eingeschätzt wird. Vielen gilt sie allerdings auch als "too big to fail", ihre Pleite könnte also ein schweres Finanzbeben auslösen.
