Regierung: Woidke: Möglichkeit für kreditfinanzierte Energiepreisbremse

Berlin/Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Finanzierung einer Energiepreisbremse. Der SPD-Politiker bezeichnete die Beratung der Regierungschefinnen und -chefs am Mittwoch als wichtige Weichenstellung für die Verhandlungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag (4. Oktober). „Was wir jetzt brauchen, ist eine Ausweitung des Energieangebots und die Energiepreisbremse“, sagte Woidke laut Mitteilung. „Dafür wird es unausweichlich sein, eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu machen. Als Länder sind wir uns dabei weitgehend einig.“ Nun müssten die Länder sehen, dass sie mit dem Bund zu einer für alle tragbaren Verständigung kämen.

Die Länder fordern einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um die Kosten-Explosionen für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen, wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwochabend nach einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zum geplanten Entlastungspaket III in Berlin ankündigte. Am kommenden Dienstag soll darüber in Bund-Länder-Gesprächen beraten werden. Nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ist unter den Länderchefs strittig, wie künftige Entlastungen für Bürger in der Energiekrise finanziert werden können. Die SPD-geführten Länder haben sich nach ihren Angaben explizit dafür ausgesprochen, über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus neue Kredite zur Finanzierung aufnehmen zu können.