Neuer Name, alter Ort: Jobcenter bleibt im City-Carrè

Altstadt. Die bisherige Jobcenter Arge Magdeburg GmbH gibt es unter diesem Namen und als Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht mehr. Bereits seit 1. Januar firmiert die Einrichtung in der Otto-von-Guericke-Straße/City-Carré unter der Bezeichnung "Jobcenter Landeshauptstadt Magdeburg".

Am vergangenen Donnerstag hatte der Stadtrat mit einer Eilvorlage die Umwandlung in eine gemeinsame Einrichtung (g. E.) nachträglich beschlossen. Kommune und Agentur für Arbeit wirken hierin weiterhin zusammen. Sämtliche bisherigen Dienstleistungen, Öffnungszeiten sowie die Betreuungsziele bleiben bestehen: Sicherung des Lebensunterhalts von Arbeitslosengeld-II-Empfängern und der Personen in ihrer Bedarfsgemeinschaft, Aufnahme bzw. Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit. Letzteres ist Schwerpunkt.

Schon seit geraumer Zeit befasst sich der Stadtrat mit dem Thema.

Grund: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2007 entschieden, dass die ARGEn als Mischbehörden verfassungswidrig sind.

Im Gesetz zur "Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende" wurde deshalb festgelegt, dass die Träger der Grundsicherung eine gemeinsame Einrichtung betreiben.

Mit dem Ratsbeschluss am Donnerstag wurde auch die Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Arbeits- agentur unterzeichnet. Außer dem neuen Logo an der Anlaufstelle für Arbeitssuchende gibt es weitere Veränderungen: OB Lutz Trümper wurde zum Vorsitzenden der Trägerversammlung gewählt, Geschäftsführer ist Bernd Müller.

In Magdeburg gibt es nach Angaben aus dem Jobcenter derzeit 25 751 erwerbsfähige Hilfebedürftige (Arbeitslosengeld-II-Empfänger).

Insgesamt 19 911 Personen leben in einer Bedarfsgemeinschaft. Die Stadt hat im Haushalt 2011 rund 71 Millionen Euro für Heizung, Unterkunft und Umzug eingestellt.