Brücke im Privatbesitz? Verwirrung um überraschende Rechtsnachfolge

Nach der Beleuchtungspanne Anfang dieses Jahres und der Kritik am Winterdienst zum Jahreswechsel hatte die MVGM als Eigentümerin des Herrenkrugsteges ein Schild "Privatgrundstück!" an das aus Steuergeldern finanzierte Bauwerk angebracht. Nach den Recherchen gestern die überraschende Wende: Die Stadt ist seit vergangener Woche wieder Eigentümerin. Das Schild soll in Kürze entfernt werden.

Herrenkrug. Der 615 Meter lange Brückenzug des Herrenkrugsteges (mit seiner 250 Meter langen Hängebrücke) wurde 1999 zur Eröffnung der Bundesgartenschau unter entsprechendem Medienrummel feierlich den Magdeburgern übergeben. 16 Millionen Mark (8 Millionen Euro) flossen aus verschiedenen Fördertöpfen.

Zwölf Jahre später gammeln die Handläufe aus Holz vor sich hin und ein Schild "Privatgrundstück, Betreten auf eigene Gefahr, kein Winterdienst" prangt an der Herrenkrugseite am Pfeiler nicht gerade zum Verweilen einladend.

Die Brücke ist bzw. war im Gegensatz zu anderen ähnlichen Bauwerken nicht in der sogenannten "Baulast" des Tiefbauamtes, sondern der Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg. Die MVGM hat die Rechtsnachfolge der Buga GmbH angetreten und mit dem Gelände beidseitig des Cracauer Angers auch die Brücke als "Anhängsel" erhalten.

"Pflicht zur Sicherung bleibt bestehen"

Und dieses bereitete in den vergangenen Monaten der Städtischen Gesellschaft immer wieder Ärger. Um diesem ein Stück weit vorzubeugen, hatte die Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg das Schild an die Brücke angebracht. MVGM-Geschäftsführer Hartmuth Schreiber: "Wir sind eine privatrechtliche Firma und dürfen das."

Thomas Schreyer vom Ordnungsamt der Stadt widersprach dem und meint: "Da es sich dennoch um einen stark öffentlich genutzten Bereich handelt, gilt hier auch die Stadtordnung und die Straßenverkehrsordnung. Natürlich muss in diesem Fall auch der Winterdienst gemacht werden."

Als ähnliches Beispiel nennt Schreyer den Florapark. Die Flächen seien zwar im Privateigentum, die Verkehrsschilder wegen des "quasi öffentlichen Bereichs" aber sogar behördlich angeordnet.

Der Hinweis "Betreten auf eigene Gefahr" habe zudem keine Auswirkung auf die Verkehrssicherungspflicht. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Saarbrücken kann dem Nutzer des Weges zwar eine erhöhte Sorgfalt abverlangt werden, es entbindet den Eigentümer aber nicht von seinen Pflichten. Nach Angaben von Schreyer sei der Herrenkrugsteg ein Sonderfall, da für die meisten Brücken das Tiefbauamt zuständig sei.

Alles in allem: Das Schild ist sozusagen Makulatur.

Und das gilt auch noch im wahrsten Sinne des Wortes. Denn, seit wenigen Tagen, so erklärte Tiefbauamtsleiter Thorsten Gebhardt gestern Nachmittag überraschend, sei die Stadt wieder Eigentümer der Brücke. "Wir haben nur vergessen, das Schild der MVGM abzunehmen", gab Thorsten Gebhardt zu. Es müsse irgendwie übersehen worden sein.

Zurzeit sei man bei der Auswertung der kürzlich vorgenommenen Hauptuntersuchung des Brückenbauwerkes, die noch von der MVGM in Auftrag gegeben wurde.

Danach richte sich, welche Reparaturen zuerst vorgenommen werden müssen. "Ob das ausgerechnet die schlechten Handläufe an der Brücke sind, kann ich noch nicht sagen", erklärte der Tiefbauamtsleiter.

MVGM zeigt sich über Wechsel erleichtert

MVGM-Geschäftfsführer Hartmuth Schreiber zeigte sich über den Besitzerwechsel jedenfalls erleichtert.

Dass die Stadt die Brücke und den Parkplatz Lange Lake wieder in ihr Eigentum zurücknimmt, war schon längere Zeit so vorgesehen, meint er.

"Es war für uns ein Anhängsel und die Stadt sollte schon vor eineinhalb Jahren beides übernehmen", erklärte er.

Die MVGM hatte als Rechtsnachfolgerin der Buga GmbH alle Bauwerke und Anlagen für zehn Jahre laut den damals geschlossenen Verträgen und Fördermittelbedingungen übernommen.

"Doch was sollten wir mit einer Brücke, einem Schiffsanleger und einem leeren Parkplatz anfangen", erklärte Schreiber. Außer Ärger brachte es nichts. Warum sich die Rückübernahme der Brücke, des Parkplatzes und des Schiffsanlegers noch so lange nach dem Ende der 10-Jahres-Frist hingezogen hat, konnte er auch nicht sagen.

Eines ist sicher, es ist nun Geschichte: Das Schild, die privaten Eigentumsverhältnisse und vielleicht auch bald der vergammelte Handlauf der "Golden Gate", wie auch Tiefbauamtsleiter Thorsten Gebhardt den Herrenkrugsteg nennt.