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Milliardenschwere Eröffnungsbilanz bestätigt / Doppelte Buchführung und der Koalitionsvertrag Unverständnis über Doppik-Kehrtwende

30.04.2011, 04:29

Altstadt (ka). Ungläubiges Erstaunen auch unter den Finanzexperten im Stadtrat: Nachdem das Land in den zurückliegenden Jahren die doppische Haushaltsführung geradezu beigeistert gefördert hatte, will jetzt der neue Koalitionsvertrag den Kommunen die Wahl lassen, ob ja oder nein. Eine Kehrtwende, die nicht nur beim SPD-Stadtrat Jens Rösler am Donnerstagabend Verwunderung auslöste. Auch Finanzbeigeordneter Klaus Zimmermann könne damit schwer leben. Er und sein Dezernat hoffen, dass es auch wegen der Vergleichbarkeit nicht so kommen werde.

Ansonsten stimmte der Rat der vorgelegten Eröffnungsbilanz zu. Hans-Jörg Schuster: Frankreich habe 1607 und 1683 vergeblich versucht, die Doppik (doppelte Buchführung) einzuführen. Österreich sei damit 1717 gestartet, aber nach 11 Jahren gescheitert. In der Schweiz funktioniere die Doppik in den öffentlichen Kassen seit 2007 erfolgreich. Der FDP-Fraktionschef verband seinen Ausflug in die Geschichte mit der Hoffnung, dass Magdeburg damit zielstrebig eine dauerhafte Finanzpolitik entwickeln könne. Die Voraussetzungen habe das Finanzdezernat mit den vorliegenden Dokumenten geschaffen, sagte er weiter.

SPD-Finanzexperte Jens Rösler, Finanzausschuss: Eine korrekte Darstellung der Ertrags- und Vermögenslage der Stadt sei damit gewährleistet, schätzte er ein. Wigbert Schwenke, CDU/BfM, Frank Theile, Die Linke, und der Bündnisgrüne Andreas Bock deuteten die Bilanz als positives Signal für den städtischen Haushalt. So habe man besseren Überblick, könne zielsicher reagieren. Klaus Zimmermann hatte bereits in einer Pressekonferenz am Donnerstagvormittag zahlreiche Fakten genannt: Bilanzsumme knapp 2 Milliarden Euro, Anlagevermögen von 1,87 Milliarden Euro, Umlaufvermögen in Höhe von 45 Millionen Euro, Eigenkapital 764 Millionen Euro. Aber: Verbindlichkeiten in Höhe von 383 Millionen stehen genauso zu Buche.

Die vollständige Erfassung und Bewertung von Vermögen und Schulden hat fünf Jahre gedauert. Die Kosten für die komplexe Umstellung beliefen sich auf insgesamt 10 Millionen Euro, informierte OB Lutz Trümper. Niemand dürfe aber glauben, dass dadurch mehr Geld zur Verfügung stehe. Trümper verwies darauf, dass bei Ausbleiben der avisierten Zuwendungen (u. a. aus dem Finanzausgleichsgesetz) schon im August ein neues Konsolidierungspaket fällig sei. Eingespart werden müssten dann weitere 30 Millionen Euro.