80 Euro für Pkw – "Ablöse"-Gebühren für die Umweltzone sind festgesetzt

Knapp ein Vierteljahr vor Einführung der Umweltzone in der City hat die Stadtverwaltung sowohl die Gebühren für die Ausnahme-Fälle festgesetzt als auch die Grenzen neu definiert. Unumstößlich bleibt: Ab 1. September dieses Jahres besteht Plakettenpflicht. In der 1. Stufe bis 31. Dezember 2012 ist die Einfahrt noch mit Grün und Gelb möglich. Außerdem sind viele Ausnahmen möglich. Sie müssen aber meist teuer "erkauft" werden.

Altstadt. Jetzt steht definitiv fest: Wer für sein älteres Auto aufgrund des Schadstoffausstoßes nur die rote Plakette erhält, kann unter bestimmten Voraussetzungen zum 1. September Ausnahmegenehmigungen geltend machen. Er kann damit in die dann eingerichtete Umweltzone einfahren.

Die Ausnahmegenehmigungen sind in der Regel kostenpflichtig.

Vor wenigen Tagen hat die Stadt einen Gebührenvorschlag unterbreitet: Für Pkw und Wohnmobile (rote Plakette) beispielsweise sind insgesamt 80 Euro "Ablöse" zu berappen.

16 Monate Übergang

Eine einwöchige Ausnahme für Pkw kostet 20 Euro, für einen Monat müssten 40 Euro bezahlt werden. Das gab auf Volksstimme-Nachfrage Umweltbeigeordneter Holger Platz bekannt. Auch Nutzfahrzeuge erhalten nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen Ausnahmebescheide. Dafür werden zwischen 100 und 160 Euro pro Fahrzeug und je nach Tonnage erhoben, sagte er.

Bis 31. Dezember 2012 übrigens darf in Magdeburg die Umweltzone in einer Übergangsphase sowohl mit der grünen als auch mit der gelben Plakette befahren werden.

Danach gilt in der vom Landesumweltministerium angeordneten 7 Hektar großen Zone, die den Schadstoffausstoß nach neuesten EU-Bestimmungen senken helfen soll, regulär nur noch Grün. Ausnahmen (siehe Kasten) können teilweise weiterhin beantragt werden, bestimmte Gruppe wie Schwerstbehinderte sind grundsätzlich befreit. In einigen Fällen (u. a. Wohnsitzregelung) sind sie nach zwei Jahren nicht mehr möglich.

Veränderte Grenzen

In Magdeburg ist die Umweltzone nicht nur der zusätzlichen Kosten wegen bei Privatleuten umstritten. Handwerker und Gewerbetreibende äußerten sogar existenzielle Befürchtungen, wenn sie ihren oft älteren Fahrzeugpark komplett umrüsten müssten.

Im Stadtrat gab es kontroverse Diskussionen. Die Festlegungen des Landes konnten von der Stadt aber nicht abgewendet werden. Gemeinsam mit IHK und Handwerkskammer seien aber inzwischen tragbare Regelungen gefunden worden, versichert Platz. Zwar freut sich niemand über die zusätzlichen Gebühren. Aber: Die Dachorgansationen selbst entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung erfüllt werden oder ob für das jeweilige Unternehmen eine Umrüstung zumutbar ist. Eventuelle bürokratische Handlungen sollen so ausgeschlossen werden.

Auch die Grenzen der künftigen Umweltzone sind inzwischen modifiziert worden. Auf Grund von Einsprüchen seien bestimmte Straßen und Plätze herausgelöst worden, erklärte Detlef Schulze, stellvertretender Leiter des Umweltamtes. Das betrifft u. a. den Johannisberg und den bis dahin führenden Abschnitt der Jakobstraße ab Reuterallee. So könnten Bewohner Ostelbiens mit älteren Fahrzeugen auf den City-Ring gelangen, sagte er.

Die Maybachstraße, der Stummel Sachsenring und der Zentrale Busbahnhof werden gleichfalls ausgenommen, genauso der Uni-Platz. Letzteres ist eventuellen Umleitungen des Autobahnverkehrs auf die B1 geschuldet. Nicht als Umweltzone gekennzeichnet werden außerdem auch die Tourismusstation am Gouvernementsberg/Schleinufer und der sogenannte Editha-Winkel.

Laut Holger Platz müssten die Vorschläge noch vom Land bestätigt werden. Der Beigeordnete dringt auf Eile: Wenn nicht im Juni grünes Licht komme, damit die Anträge herausgegeben werden können, sei der Termin 1. September in Gefahr.

Über 100 neue Schilder

Im Juni will das Dezernat Ausnahmeanträge bei der Straßenverkehrsbehörde und im Internet ausgeben. Das Tiefbauamt muss die Umweltzone kennzeichnen, mit über 100 Schildern, sagte Tiefbauamtsleiter Thorsten Gebhardt. Allein die Ausschilderung werde um die 80 000 Euro kosten. Rechtzeitig vor dem 1. September werde begonnen, sagte Gebhardt.

Holger Platz zu Verstößen gegen die Plakettenpflicht: "So etwas kostet 40 Euro und einen Punkt in Flensburg."