Die Kreishandwerkerschaft Elbe-Börde bezieht offen Position gegen die Magdeburger Handwerkskammer. Die Kri- tiken konzentrieren sich derzeit auf den kürzlich beschlossenen Austritt der Kammer aus dem Handwerkstag.

Magdeburg. Damit beraube sich das Handwerk bewusst eines Weges der politischen Mitbestimmung, bedauerte Hauptgeschäftsführer Walter Grabs in einem Volksstimme-Gespräch. Außerdem werde die enorm wichtige Lobbyarbeit empfindlich gestört. "Die Kammer hatte dazu nicht das Mandat der breiten Handwerkerschaft", sagte er weiter.

Der Schritt habe Erschütterung im gesamten Handwerk ausgelöst. Grabs vertritt als Hauptgeschäftsführer rund 900 Betriebe und 42 Innungen sowohl in Magdeburg als auch im Jerichower Land und im Alt-Kreis Schönebeck. Es ist die größte Kreishandwerkerschaft im nördlichen Sachsen-Anhalt.

Erneut verwies der Hauptgeschäftsführer darauf, dass die Kreishandwerkerschaft den Entwurf des 15. Rundfunkänderungsvertrages auch in seiner modifizierten Form ablehne. Heftig kritisierte er die bisherige Haltung der Handwerkskammer und ihres Präsidenten, der Zustimmung signalisiert hatte. Nur die Präsidenten der Kammern Magdeburg und Halle haben dem Rundfunkänderungsvertrag zugestimmt. Die Vollversammlung war dagegen. Das sei in weiten Kreisen als Verrat an den Interessen des Handwerkes gewertet worden, erklärte der Hauptgeschäftsführer. Die aktuellen Äußerungen hätten das nicht ausreichend korrigiert. Grabs: Der Entwurf benachteilige zum Beispiel wegen der darin vorgesehenen finanziellen Belastungen die Kfz-Betriebe überproportional. Man sehe in dem generellen Verzicht auf eine Beitragspflicht für gewerblich genutzte Fahrzeuge "immer noch die vorzugswürdigste Lösung", stellte er in Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung im Landtag dar. Gefordert wird u. a. ein Passus, in dem Unternehmen, die sich "gewerblich mit dem Verkauf, der Reparatur oder der Vermietung von Kraftfahrzeugen befassen, bei Zahlung des Rundfunkbeitrags für ein zugelassenes gewerblich genutztes Fahrzeug" die weiteren auf die Betriebsstätte zugelassenen Fahrzeuge beitragsfrei halten dürfen.

Insgesamt seien weitere deutliche mittelstandsgerechte Korrekturen erforderlich, hieß es weiter aus der Kreishandwerkerschaft. Verfehlt sei auch die Mehrbelastung von Berufsbildungseinrichtungen des Handwerks, die mit dem Vertrag auf diese zukommen werden, sagte Walter Grabs.