Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts massiver Kritik den geplanten Sparkurs der Landesregierung verteidigt. "Wir sind das Land, dass derzeit pro Einwohner am meisten ausgibt", sagte Haseloff am Donnerstag im Landtag. Im Vergleich zu den alten Bundesländern gebe Sachsen-Anhalt 30 Prozent mehr aus, vergleichbare ostdeutsche Länder hätten nur 10 bis 15 Prozent höhere Ausgaben.

Die Sparpläne hätten das Ziel, dass die Ausgaben Sachsen-Anhalts im Jahr 2019 noch fünf Prozent über dem Niveau von Niedersachsen lägen. Auch dann seien noch Geld über den Länderfinanzausgleich und Zuschüsse für strukturschwache Regionen notwendig. Sparen sei wichtig, um die Handlungsfähigkeit des Landes zu erhalten. Die Pläne seien kein Neuland: "Wir gehen sehr ausgetretene Pfade. Alle anderen 15 Bundesländer sind diese Pfade schon gegangen." Es werde den Menschen im Land nichts zugemutet, was andere Länder nicht schon gemacht hätten.

Haseloff hatte vergangene Woche seine Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) entlassen, nachdem sie den geplanten Sparkurs der Landesregierung bei den Hochschulen kritisiert hatte. Im Landtag bedauerte er, dass er Wolff nur telefonisch über die Entlassung habe informieren können, weil die Kabinettsumbildung sonst schon in den Medien verbreitet worden wäre. "Ich bedauere das zutiefst", sagte er der "Magdeburger Volksstimme" (Donnerstag). Im Landtag ergänzte er: "Das muss zwischenmenschlich noch nachgearbeitet werden."

Zum Auftakt der Landtagssitzung wurde Wolffs Nachfolger, der frühere Finanzminister von Niedersachsen, Hartmut Möllring (CDU), vereidigt. Im Plenum warb er am Nachmittag darum, gemeinsam mit der Opposition das Land nach vorne zu bringen. "Wer meint, das alles gut ist, hat aufgehört, besser zu werden", antwortete er auf einen Zwischenruf. Es müsse in der Standortpolitik mit wenig Geld versucht werden, viel zu erreichen.

Die Grünen warfen Haseloff in der Debatte Führungsschwäche vor. "Die Wählerinnen und Wähler haben das Vertrauen in Sie, Herr Haseloff, verloren", sagte der Abgeordnete Sebastian Striegel. Die Landesregierung versage bei der Konsolidierung des Haushalts. Linkspartei-Fraktionschef Wulf Gallert sagte, eine kritische Auseinandersetzung sei innerhalb der Koalition nicht mehr möglich. Daher sei eine Auseinandersetzung gegen die Koalition notwendig.


Die im Landtag nicht mehr vertretene FDP forderte sogar den Rücktritt von Haseloff. "Wenn er es nicht tut, muss es Neuwahlen geben", forderte Landeschefin Cornelia Pieper laut Mitteilung.