Magdeburg - Der Landtag von Sachsen-Anhalt will heute (9.00) mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und SPD das neue Gesetz zur Sicherungsverwahrung verabschieden. Es regelt alle Bereiche der Sicherungsverwahrung - vom Taschengeld über Besuchsmöglichkeiten bis hin zur sozialtherapeutischen Behandlung. Das Land kommt damit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach, wonach die Betroffene mehr Rechte bekommen sollen als bisher.

Das Land hatte das Gefängnis in Burg zuletzt extra umgebaut. Dazu wurden jeweils zwei bisherige Zellen zu einer neuen Zelle mit Dusche und Kochnische zusammengelegt. Den Sicherungsverwahrten werden damit jeweils rund 20 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Dies hatte das Oberlandesgericht Naumburg angeordnet. Die Kosten für den Umbau von 18 neuen Haftplätzen betrugen rund 750 000 Euro.

Sicherungsverwahrte haben ihre Strafe bereits verbüßt, bleiben aber zum Schutz der Allgemeinheit hinter Gittern. Die Richter in Karlsruhe hatten deshalb verfügt, dass sich ihre Unterbringung deutlich von der üblichen Strafhaft unterscheiden muss.

Weiteres Thema der Landtagssitzung ist die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr. Dabei geht es um die Frage, wie zum Beispiel Schulwege so gestaltet werden können, dass möglichst wenige Unfälle passieren.