Linkspartei will Abschaffung des Verfassungsschutzes

Magdeburg - Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Prozess um die Morde der Terrorgruppe NSU verstärkt die Linkspartei ihr Werben für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes. "Wir brauchen keinen Inlandsgeheimdienst", sagte die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau am Montag nach einer Fachtagung ihrer Partei in Magdeburg. Pau ist auch Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Der Fall NSU zeigt nach Ansicht der Partei, dass V-Leute und geheimdienstliche Mittel solche Taten nicht verhindern können. Für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sei die Polizei zuständig, sagte die Thüringer Landtagsabgeordnete Martina Renner. Aber: "Personal und Geld alleine reichen nicht, wenn der Ermittlungsansatz falsch ist."

Die Partei fordert statt der Verfassungsschutzbehörden eine wissenschaftliche Institution, die die Politik berät. Bislang sei das Thema Rechtsextremismus in den Politik- und Sozialwissenschaften nur eine Nische, sagte Renner. Pau sagte: "Der beste Verfassungsschutz sind nach wie vor engagierte Bürger."

Die Linken-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, verwies auf den Ankauf einer Schloss-Ruine bei Magdeburg durch einen Konzertveranstalter aus der rechten Szene vor wenigen Wochen. Davon habe der Verfassungsschutz erst aus der Zeitung erfahren.

Die Linke wehrt sich seit Jahren gegen ihre eigene Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Am Wochenende hatten die Grünen auf ihrem Parteitag die Abschaffung von V-Leuten beim Verfassungsschutz gefordert.