Magdeburg - In der Dessauer Fördermittelaffäre hat ein damaliger Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium den Vorwurf der politischen Einflussnahme auf die Geldvergabe zurückgewiesen. Es habe genügend Geld für alle Anträge zur Verfügung gestanden. "Jedes Unternehmen mit einem förderfähigen Antrag kam also zum Zug", sagte der inzwischen pensionierte Beamte am Freitag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Der Ausschuss will klären, wieso Fördermittel in Millionenhöhe in dunklen Kassen verschwanden und ob die Politik Einfluss auf die Vergabe nahm. Auch die Aufsichtsfunktion des Ministeriums wird unter die Lupe genommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen zahlreiche Beschuldigte, die Fördergelder zu Unrecht kassiert haben sollen. Teile der Mittel wurden inzwischen zurückgefordert.

Der damalige Abteilungsleiter berichtete, wie das Ministerium das Landesverwaltungsamt als zuständige Behörde mit der Förderung von Kursen beauftragt hatte, die der Qualifizierung von Arbeitnehmern dienen sollten. Wenn das Ministerium auf eine vorrangige Bearbeitung einzelner Anträge gedrängt habe, sei es immer nur um die Bitte einer schnellen Prüfung gegangen. Dies habe aber nicht bedeutet, Anträge ungeprüft zu bewilligen.

Es sei aber teils schwierig gewesen, die EU-Mittel unterzubringen. "Die Verfahren sind kompliziert", sagte der Zeuge. Wenn das Geld nicht rechtzeitig abgerufen wurde, seien die Mittel gar nicht im Land ausgegeben worden. Der Zeuge nannte es "Abflussprobleme". Die Verwendung der Fördermittel habe entsprechend der Vorgaben der EU zudem genau geprüft werden müssen. Allerdings habe es zeitweise so wenig Kapazität im Verwaltungsamt gegeben, dass einige Vorgänge sogar im Ministerium selbst abgearbeitet worden seien.