Budde bereitet SPD auf mögliches rot-rotes Bündnis vor

Quedlinburg - SPD-Parteichefin Katrin Budde bereitet ihre Partei auf ein mögliches rot-rotes Bündnis nach der Landtagswahl im Jahr 2016 vor. Sie wolle sich nie wieder treiben lassen, bereits vor dem Wahlausgang bestimmte Koalitionen auszuschließen, sagte Budde am Samstag auf einem Parteitag in Quedlinburg. Die Partei bestätigte die 48-Jährige anschließend mit großer Mehrheit im Amt. Journalisten sagte Budde auf Nachfrage, sie persönlich werde allerdings nicht zur Verfügung stehen, wenn die SPD nur Juniorpartner der Linkspartei sein könne. Für ihre eigene Zukunft sei maßgeblich, wie stark die SPD werde.

Vor der Landtagswahl 2011 hatten führende SPD-Politiker noch kategorisch ausgeschlossen, einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu wählen. Bei der Wahl war die SPD dann nach CDU und Linkspartei auf Platz drei gelandet. Budde ist auch Fraktionschefin im Landtag und gilt als mögliche Spitzenkandidatin.

Vor den Delegierten sagte Budde weiter, die SPD sei nach der Wende in Sachsen-Anhalt neu gegründet worden. Sie habe anders als CDU und FDP keine Vorgängerorganisation, die an Mauerbau und Schießbefehl beteiligt gewesen seien, erklärte sie mit Verweis auf die DDR-Blockparteien. Die SPD könne deshalb frei über Koalitionen entscheiden.

Vor Journalisten sagte sie, die Linkspartei sei für jüngere Leute in der Partei eine ganz normale Partei im Spektrum. "Das verändert sich mit der jungen Generation, die nachwächst." Sie habe den Eindruck, dass die Partei ihren Kurs, keine Koalition ausschließen zu wollen, breit unterstütze. Auch auf Bundesebene will sich die SPD künftig ein Bündnis mit der Linkspartei offen halten.

Bei der Wiederwahl für den Parteivorsitz erhielt Budde deutlich mehr Stimmen als vor zwei Jahren. 77 Prozent der Delegierten stimmten für sie, vergangenes Mal waren es dagegen nur 68 Prozent. "Das ist ein richtig gutes Ergebnis", sagte Budde dazu.

Als Gastredner erklärte der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), eine Koalition von CDU und SPD auf Bundesebene werde eine "moderate Verbesserung der Einnahmen" für den Staat erreichen müssen. Dies sei wegen der Schuldenbremse notwendig. "Wir werden davon die Bürger überzeugen", sagte Scholz.

Bei einer Kampfabstimmung um die Vize-Posten ließen die mehr als 110 Delegierten überraschend den Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben durchfallen. Stattdessen wurde Juso-Landeschef Andrej Stephan als einer von drei Stellvertretern gewählt. Als Vize-Chefs bestätigt wurden Ex-Innenminister Holger Hövelmann und die SPD-Politikerin Corinna Reinecke.

Erben war einst Innenstaatssekretär und gilt in der schwarz-roten Koalition in Magdeburg als Gegenspieler von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Zuletzt hatte die Forderung Stahlknechts nach einer Polizeireform für Debatten gesorgt.

CDU-Fraktionschef André Schröder gratulierte Budde per Twitter zur Wiederwahl: "Glückwunsch Katrin Budde. Jetzt ruhig die Koalition in Magdeburg weiterführen", schrieb er dort. In einer Pressemitteilung ergänzte er: "Das strategische Dilemma der SPD bleibt, in der Definition als linke Reformpartei mit der Linken um das Etikett Original oder Kopie streiten zu müssen."

Auch die CDU werde die kommenden Wahlkämpfe "ohne Vorfestlegung auf einen Koalitionspartner bestreiten", erklärte Schröder. Die SPD werde 2016 vor der Wählerschaft erklären müssen, warum sie die jetzige Koalition mit der CDU nicht fortsetzen wolle.