Ostbeauftragte will Bündnis mit strukturschwachen West-Regionen

Berlin - Der Aufbau Ost kann nach Einschätzung der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), nur weitergehen, wenn sich strukturschwache Ost- und West-Regionen solidarisieren. "Wenn wir kein festes Bündnis mit den strukturschwachen Regionen des Westens schmieden, fliegt uns die Ostförderung über kurz oder lang um die Ohren", sagte Gleicke der "Berliner Zeitung". "Denn es gibt natürlich auch in den alten Ländern Gegenden, die an der gleichen Strukturschwäche knabbern. Wir sind entweder gemeinsam stark - oder wir gehen getrennt unter."

Bund und Länder müssen bis 2019 ihre komplizierten Finanzbeziehungen neu regeln. Der Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt zum Aufbau Ost laufen dann zum Jahresende aus. "Ich will keinen Wettbewerbsföderalismus", sagte Gleicke. "Ich möchte eine solide Grundfinanzierung für alle, damit die öffentliche Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen gesichert bleibt."