Linkspartei startet Vorstoß für Wahlrecht mit 16

Magdeburg - Die Linkspartei startet einen Vorstoß für die Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre. An diesem Donnerstag werde ein Gesetzesentwurf für eine entsprechende Verfassungsänderung im Landtag diskutiert, sagte der Chef der Linksfraktion, Wulf Gallert, am Mittwoch.

Er rechne allerdings nicht damit, dass sich sofort die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung finden werde. "Die Stimmungslage dürfte gespalten sein", sagte Gallert. "Das wird möglicherweise ein langer Weg." Allerdings sei es wichtig, die Debatte zu beginnen.

Nach den Vorstellungen der Linkspartei sollen 16-Jährige statt bisher erst 18-Jährige bei Kommunal- und Landtagswahlen an die Urne treten dürfen. Der Vorschlag sieht auch vor, dass 16-Jährige in kommunale Parlamente gewählt werden können. Für den Landtag soll dies aber nicht gelten.