Koalition für Ausbau der Stromtrassen: Opposition skeptisch

Magdeburg - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition für einen raschen Ausbau der Stromnetze ausgesprochen. "Wir brauchen dezentrale Netze - aber ja, wir brauchen genauso auch große Stromtrassen", sagte SPD-Chefin Katrin Budde am Donnerstag. "Wir haben das Problem, dass der Wind im Norden weht, aber die Industrie im Süden Strom braucht", sagte der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas. "Nicht gebaute Stromnetze kosten Geld", erklärte auch Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU).

Im Süden Sachsen-Anhalts soll eine neue große Stromtrasse von Bad Lauchstädt nach Bayern entstehen, die vor allem in Thüringen und in Bayern auf Kritik stößt. Die 450 Kilometer lange Strecke solle 2022 in Betrieb gehen, sagte Möllring. Damit werde Bayern Strom aus dem Norden und Osten Deutschlands beziehen können.

Bei der Opposition aus Grünen und Linksfraktion stößt der Ausbau auf Skepsis. Die Grünen-Abgeordnete Dorothea Frederking fragte, ob die Trasse wirklich für erneuerbare Energien genutzt werden solle, oder ob damit die Braunkohlekraftwerke in Mitteldeutschland besser an die europäischen Netze angebunden werden sollten. Den Neubau von Braunkohlekraftwerken, wie er in Sachsen-Anhalt auch diskutiert wird, lehnen die Grünen ab.

Frederking verwies zudem auf Studien, wonach Bayern auch nach Abschaltung der Atomkraftwerke keinen importierten Strom aus dem Osten benötige. Auch die Linken-Abgeordnete Angelika Hunger forderte, die Planung der Trasse nochmals zu überprüfen.

In Bayern hatte Ministerpräsident Horst Seehofer einen mehrmonatigen Planungsstopp gefordert, was in Berlin bei den Koalitionspartnern CDU und SPD für Unmut sorgte. "Es hat keinerlei Sinn, Planungen für einen Netzausbau voranzutreiben, von dem man aktuell nicht sagen kann, ob man die Leitungen jemals braucht", hatte Seehofer jüngst der "Augsburger Allgemeinen" bekräftig.

Der Landtag verabschiedete zudem einen Antrag, wonach die Kosten für die Verbraucher nicht weiter steigen sollen. Wirtschaftsminister Möllring betonte, die Netzentgelte in den neuen Ländern seien derzeit deutlich höher als im Westen, weil hier zuletzt mehr Stromleitungen gebaut wurden. Dies sei ein Standortnachteil. Die Landesregierung wolle sich für eine faire Kostenverteilung einsetzen.