Landrat Finzelberg vom Dienst suspendiert
Burg - Der Kreistag des Jerichower Landes hat den wegen eines Müllskandals im Kreuzfeuer der Kritik stehenden Landrat Lothar Finzelberg (parteilos) vom Dienst suspendiert. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft gegen den 60-jährigen Kommunalpolitiker Anklage wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erhoben, wie Finzelberg am Mittwochabend der Nachrichtenagentur dpa sagte. Er wies die Vorwürfe in der erst am Mittwochvormittag zugestellten Anklage erneut zurück
Der Kreistag fällte die Entscheidung "mit sofortiger Wirkung" in einer nicht öffentlichen Sitzung, wie ein Sprecher des Landkreises mitteilte. Daher könne auch das genaue Abstimmungsergebnis unter den 41 anwesenden Kreistagsmitgliedern nicht veröffentlicht werden. Finzelberg hatte in den vergangenen Tagen erklärt, lediglich 13 von knapp 50 Kreistagsmitgliedern hätten einen Antrag gegen ihn gestellt. Zu diesem Zeitpunkt war die neuerliche Anklage aber noch nicht bekannt.
Finzelberg war im Januar in zweiter Instanz wegen Falschaussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss um den Müllskandal zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
In der neuen Anklage gehe es um den Vorwurf, dass er rund 200 000 Euro Bestechungsgeld erhalten habe, sagte Finzelberg. Bereits vor mehreren Jahren hatte die Staatsanwaltschaft dazu Ermittlungen eingeleitet und wegen des Müllskandals auch Wohnungen und Büros durchsucht. Die Anklageerhebung verzögerte sich allerdings mehrfach. Gericht und Staatsanwaltschaft wollten sich zuletzt nicht äußern, solange eine etwaige Anklage dem Beschuldigten nicht zugestellt sei.
"Es ist nicht gerecht und nicht gerechtfertigt", kommentierte Finzelberg seine Suspendierung durch den Kreistag. Er werde dagegen juristisch vorgehen. Bereits 2010 sei er binnen weniger Wochen wieder im Amt gewesen, nachdem er damals auf Anweisung des Innenministeriums in Magdeburg suspendiert worden sei. Bei der Kommunalwahl am 25. Mai werde er sich außerdem erneut um das Amt bewerben. "Bestimmt trete ich an", bekräftigte Finzelberg. Der Kreistag hatte sich in den vergangenen Jahren mehrfach vor den Kommunalpolitiker gestellt.
Im Landkreis Jerichower Land war jahrelang illegal Müll in Tongruben verbracht worden. Gegen mehrere mutmaßliche Täter wurde inzwischen Anklage erhoben, der Prozess hat aber noch nicht begonnen. Wegen des Verdachts der Falschaussage in dem Untersuchungsausschuss hatte die Staatsanwaltschaft nach einer Anzeige aus der Linksfraktion zeitweise sogar gegen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ermittelt. Das Verfahren wurde allerdings eingestellt, weil sich der Vorwurf nicht erhärtete.
