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Gericht erlaubt Neonazi-Demo in Dessau-Roßlau

07.03.2014, 18:34

Halle/Dessau-Roßlau - Neonazis dürfen am Samstagabend in Dessau-Roßlau gegen die Asylpolitik demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Halle wies am Freitag einen Verbotsantrag der Polizei zurück. Grund sei das Recht auf Versammlungsfreiheit. Die Polizei könne zudem Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr treffen, teilte das Gericht weiter mit. Gegen den Beschluss könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Laut Polizei haben Neonazis schon tagsüber eine Demonstration angemeldet. Dagegen wurde kein Verbotsantrag gestellt. Rechte missbrauchen die Bombardierung der Stadt im März 1945 seit Jahren mit Aufmärschen für ihre Propaganda.