Koalition uneins über Zukunft der Polizei: Kritik von der Opposition

Magdeburg - In der Debatte um die Zukunft der Polizei hat die Opposition der schwarz-roten Landesregierung fehlende Konzepte vorgeworfen. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel warf Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Mittwoch vor, angesichts der Kommunalwahlen lediglich die Wähler beruhigen zu wollen. Die Linkspartei-Abgeordnete Gudrun Tiedge sagte: "Ein wirklich tragfähiges Konzept ist nach wie vor nicht zu erkennen."

Stahlknecht hatte nach Verhandlungen mit den Gewerkschaften erklärt, er wolle sich für 6000 Vollzugsbeamte auch über das Jahr 2016 hinaus einsetzen. Bisherige Planungen des Landes sahen einen Stellenabbau bis 2019 vor. Aus dem SPD-geführten Finanzministerium wurde der Vorstoß Stahlknechts umgehend abgelehnt. Staatssekretär Jörg Felgner sagte MDR Sachsen-Anhalt, die Zahl von 6000 Beamten sei "auch nicht notwendig in einem Land mit irgendwann zwei Millionen Einwohnern."

Nach einer Auswertung des Magdeburger Finanzministeriums hat Sachsen-Anhalt die höchste Polizeidichte unter den Flächenländern in Deutschland. Pro Einwohner habe es zum Stichtag Mitte 2012 in Sachsen-Anhalt 3,54 Beschäftigte gegeben, heißt es in einem Personalstandsbericht, der vergangenes Jahr veröffentlicht worden war. Die Flächenländer im Westen kämen im Schnitt auf einen Wert von lediglich 2,79 Beschäftigten.