Landtag von Sachsen-Anhalt muss Farbe bekennen

Magdeburg (dpa) | Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird in dieser Woche über die Zukunft der Universitätsklinken in Halle und Magdeburg sowie über die Polizeireform debattieren. Auch die Unterrichtsversorgung an den Schulen ist ein Thema.

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag die Landesregierung auf, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Unikliniken "ihre im Hochschulmedizingesetz verankerte Verantwortung" wahrzunehmen. Man sei befremdet, dass die sich bereits seit längerer Zeit abzeichnende Entwicklung nicht schon früher zu Entscheidungen geführt habe, heißt es in dem Papier.

Die beiden Unikliniken schreiben tiefrote Zahlen, in Halle wurden zuletzt Prognosen weiter nach unten gesenkt. In der Regierung gibt es Überlegungen, die Einrichtungen zusammenzulegen oder aber mit regionalen Anbietern zu fusionieren. Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) will mögliche Konzepte bis Mitte Juni zu den Haushaltsberatungen der Regierung vorlegen.

Ebenfalls auf Antrag der Linksfraktion soll der Landtag über die von der Regierung beschlossene Polizeireform diskutieren. Strittig ist unter anderem die Personalausstattung. Linksfraktionschef Wulf Gallert hatte erklärt, das Hoffen auf ein freiwilliges längeres Arbeiten von Polizeibeamten, die bislang mit 60 in Pension gehen können, sei "Kaffeesatzleserei".

Im Bereich der Schulpolitik soll der Landtag auf Antrag der Linksfraktion die Regierung verpflichten, künftig halbjährlich über die Unterrichtsversorgung im Land zu informieren. Da die Regierung eine langfristig stabile Personalversorgung der Schulen nicht gewährleisten könne, müsse der zuständige Landtagsausschuss regelmäßig über die Entwicklung unterrichtet werden, heißt es zur Begründung. Bei der vergangenen Landtagssitzung Ende März hatten Opposition und Regierung widersprüchliche Zahlen zum Umfang des Unterrichtsausfalls vorgelegt.