Sachsen-Anhalts Kommunen erhalten eigene Verfassung

Magdeburg - Die Kommunen in Sachsen-Anhalt haben mit einer neuen Kommunalverfassung künftig ein klares Regelwerk. Verschiedene Gesetze wurden zusammengefasst, Erfahrungen aus der Praxis zweier Jahrzehnte eingearbeitet, wie Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Donnerstag im Landtag sagte. Die Opposition kritisierte, dass nicht deutlich mehr direkte Demokratie ermöglicht wurde. Die neue Kommunalverfassung soll zum 1. Juli in Kraft treten.

Bei der Abstimmung votierten neben der kompletten Opposition aus Linken und Grünen auch einzelne CDU-Abgeordnete gegen das Gesetz. Weitere CDU-Parlamentarier enthielten sich.

Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel sagte in Richtung Koalition aus CDU und SPD: "Sie haben nicht den Mut, mehr Demokratie zu wagen." Für Bürgerentscheide seien die Hürden weiterhin zu hoch. Er sprach sich zudem dafür aus, auch 14-Jährigen ein kommunales Wahlrecht einzuräumen. Der Linken-Abgeordnete Gerald Grünert kritisierte, dass das umfangreiche Gesetz in einer kurzen Fünf-Minuten-Debatte verabschiedet werde.

Die SPD-Abgeordnete Silke Schindler sagte, ihre Fraktion habe sich teils auch mehr gewünscht. Damit habe man sich beim Koalitionspartner aber nicht durchsetzen können. CDU-Fraktionschef André Schröder hatte schon am Vortag erklärt: "Wir schließen damit eines der zentralen Reformprojekte der Wahlperiode ab." Die Kommunalverfassung mache die Verwaltung effizienter und schaffe eine größere Bürgerbeteiligung.

Die neue Kommunalverfassung regelt eine Vielzahl von wichtigen Punkten für Ortschaften, Gemeinden oder auch Kreisen neu. Dies reicht von Vorschriften für die Einladungen zu Sitzungen über Haftungsfragen für Ehrenamtliche bis hin zur neuen Möglichkeit, Ortschaftsräten ein eigenes Budget zur Verfügung zu stellen.