Opposition will Verwendung der Bafög-Millionen diskutieren

Magdeburg - Die Opposition will am Donnerstag im Landtag über die Nutzung der Bildungs-Millionen des Bundes diskutieren. Die rund 30 Millionen Euro, die durch die komplette Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund im Landeshaushalt frei werden, dürften nicht für die Einstellung neuer Lehrer genutzt werden, die ohnehin vom Land bezahlt werden müssten, erklärten Vertreter von Linke- und Grünen-Fraktion am Mittwoch. Weitere Themen der Sitzung am Donnerstag und Freitag sind die Forstwirtschaft oder auch ein seit Jahrzehnten überfälliges Organisationsgesetz für die Verwaltung.

Die CDU/SPD-Landesregierung hatte am Dienstag bei einer Klausurtagung im Harz beschlossen, die rund 30 Millionen Euro je zur Hälfte für Hochschulen und allgemeine Schulen zu nutzen. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte, das zusätzliche Geld des Bundes für die Bildung dürfe aber nicht genutzt werden, um Lücken im Haushalt zu füllen.

Die Summe sei so hoch, dass sich eigentlich die ganze Diskussion um Einsparungen an den Hochschulen erledigt habe. "Im Grunde genommen könnte man sagen, alles an Einspardruck hat sich in Luft aufgelöst", sagte Gallert. Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert forderte, das Geld zu 100 Prozent für Hochschulen und Wissenschaft zu nutzen. Es gebe damit die Möglichkeit, wieder über Qualität zu reden.

Die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD gehen mit einem Antrag zur Forstwirtschaft in die Sitzung. Vor einer geplanten Neufassung des Landeswaldgesetzes solle die Landesregierung einen Bericht über die Waldbewirtschaftung erstellen. Sachsen-Anhalt habe rund 500 000 Hektar Wald, gehöre mit einem Waldanteil von 24 Prozent aber zu den waldarmen Bundesländern.

Auch ein seit mehr als zwei Jahrzehnten von der Landesverfassung gefordertes Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung soll nun kommen. Dazu hat die Landesregierung einen Entwurf vorgelegt. "Es war ein Gesetzgebungsauftrag aus der Landesverfassung, der über viele Jahre nie eingelöst wurde", sagte CDU-Fraktionschef André Schröder. "Lieber spät als nie", meinte er. SPD-Fraktionschefin Katrin Budde erklärte die lange Dauer mit mehreren gescheiterten Versuchen. "Es gab immer wieder Strukturveränderungen."

Das neue Gesetz beschreibt den allgemeinen Aufbau der öffentlichen Verwaltung und legt Ziele fest. Im Artikel zwei heißt es dazu: "Die Verwaltung des Landes ist den Veränderungen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie dem informationstechnischen Fortschritt entsprechend fortwährend weiterzuentwickeln." Bürgernähe sei dabei eines der entscheidenden Ziele.

Der Landtag wird diese Woche zum letzten Mal in dem Ausweichquartier in der Magdeburger Johanniskirche tagen. Die Juli-Sitzung soll dann im frisch renovierten Landtags-Plenum am Domplatz stattfinden.