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Bund: zusätzliche Milliarde für Hochwasserschutz

13.08.2014, 14:22
Barbara Hendricks besuchte die Deiche. Foto: Jens Wolf/dpa
Barbara Hendricks besuchte die Deiche. Foto: Jens Wolf/dpa dpa-Zentralbild

Breitenhagen - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einen zusätzlichen Milliardenbetrag des Bundes für den Hochwasserschutz in Aussicht gestellt. "Wir werden zusätzliche Bundesmittel zur Verfügung stellen", sagte sie am Mittwoch bei einem Besuch der Deiche am Zusammenfluss von Saale und Elbe südlich von Magdeburg. Dort hatte im Juni 2013 ein Deichbruch 85 Quadratkilometer Fläche unter Wasser gesetzt.

Sie gehe davon aus, dass in den kommenden zehn Jahren 1,0 bis 1,2 Milliarden Euro bundesweit zusätzlich benötigt würden. Wichtig sei vor allem, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben. "Es muss nochmal Gas gegeben werden", sagte Hendricks. Die bisherigen Anstrengungen reichten nicht aus. Denkbar seien zusätzliche Überflutungsflächen und Polder, in Städten auch höhere Deiche. Allerdings: "Im Prinzip kann man Flüsse nicht auf beiden Seiten einsperren", sagte Hendricks. Angesichts von acht Milliarden Euro Schäden beim Hochwasser 2013 sei das Extra-Geld angebracht.

Die Umweltministerkonferenz soll nach Hendricks\' Angaben im Oktober eine Prioritätenliste verabschieden. Bereits im Bundeshaushalt für das kommende Jahr sollen dann die ersten zusätzlichen Mittel eingeplant sein. Der Hochwasserschutz sei aber auch künftig eine Aufgabe der Bundesländer. "Einen bundesweiten Deichgrafen wird es nicht geben", bekräftigte Hendricks. Die Vorhaben der Länder müssten aber koordiniert sein.

Unweit von Breitenhagen war im Juni 2013 ein Deich auf einer Länge von 140 Metern gebrochen. Inzwischen wurde der Schaden dort behoben. In dem Gebiet Lödderitzer Forst wird derzeit an einer Rückverlegung von Deichen gearbeitet. Dadurch sollen rund 600 Hektar Überflutungsfläche entstehen. Das Naturschutzprojekt zur Schaffung eines Auenwaldes kostet nach Angaben des Umweltministeriums in Sachsen-Anhalt rund 30 Millionen Euro, etwa 75 Prozent übernimmt der Bund.

Sachsen-Anhalts Umweltstaatssekretärin Anne-Marie Keding (CDU) bekräftigte, dass die Deiche in Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 alle den DIN-Vorgaben entsprechen sollen. Die Kosten betragen mehrere 100 Millionen Euro, das Land setzt dabei stark auf die Förderung durch die EU. Das Geld des Bundes werde helfen, sagte Keding. "Wir freuen uns über jeden Euro." Zusätzliche Projekte für das Land will das Magdeburger Umweltministerium im Herbst dem Umweltausschuss des Landtages vorschlagen.