Landeshaushalt 800 Millionen Euro fehlen den Ministern
Die Minister in Sachsen-Anhalt debattieren über den Haushalt. Es sind noch einige Einsparungen notwendig.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts Minister haben auf ihrer Haushaltsklausur für den Doppel-Etat 2017 und 2018 das Defizit halbiert. Allerdings übersteigen die Ausgabewünsche für beide Jahre die Einnahmen immer noch um 800 Millionen Euro. „Wir haben die Lücke verringert, aber wir sind noch nicht am Ziel“, sagte Finanzminister André Schröder (CDU) nach Abschluss der großen Runde am Mittwochnachmittag. Nun müssen die Minister nachsitzen: Bis Freitag gibt es Einzelgespräche. Ein ganzer Aufgabenkatalog soll bis zum 7. September erledigt werden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU): „Neue Schulden kommen nicht in Frage.“
Der Landtag soll den Doppel-Etat möglichst Anfang Februar beschließen können, die SPD will es am liebsten eher.
Sachsen-Anhalts Ministern stehen für beide Jahre gut 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Bei der ersten Anmeldung ihrer Wünsche im Mai lagen die Minister mit 2,4 Milliarden über der roten Linie. Nach ersten Gesprächen waren es zum Start der Klausur am Dienstag noch 1,6 Milliarden Euro. Und das, obwohl die Einnahmesituation gut ist. Das Land rechnet allein 2017 mit 7,1 Milliarden Euro Steuereinnahmen – 800 Millionen Euro mehr als noch in der Mittelfristplanug 2015 angenommen. 2018 klettern die Steuern sogar auf 7,6 Milliarden Euro. Zudem zahlt das Land wegen des Zinstiefs 600 Millionen Euro weniger an die Banken.
Immerhin: „Während der Klausur waren alle Ressorts bereit, Korrekturen vorzunehmen“, sagte Schröder. Vor allem bei den Personalkosten. Viele Häuser, wie das Bildungsministerium, hatten alle geplanten Neu-Einstellungen voll veranschlagt. „Doch man kann nicht alle Lehrer auf einen Schlag einstellen und auch die Besoldungsstufen wachsen allmählich“ , erklärte Haseloff.
Geprüft wird zudem, ob Projekte geschoben werden, wie:
- der Neubau des Gefängnisses Halle
- der Ausbau der Landesaufnahmen für Flüchtlinge (nur die Hälfte der Plätze sind derzeit belegt)
- oder der Ausbau der Landesanstalt für Gartenbau in Iden. Der Rechtsanspruch für Kitas (zehn oder acht Stunden) steht 2017 zur Debatte.
Trotz der noch offenen Millionen verbreitete Haseloff gute Stimmung: „Ich habe noch nie eine so gute Klausur erlebt.“
